Neu installierte Solar-Module stehen im Energie-Park Nordeifel. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Oliver Berg)

Ziele sollen verschärft werden

Neues Klimaschutzgesetz BW: Experten fordern mehr Fläche für erneuerbare Energien

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Solaranlagen auf Neubauten und Klimaneutralität bis 2040 - Grün-Schwarz hat viel vor. Vorher muss das neue Klimaschutzgesetz jedoch noch durch den Landtag. Verbände sehen Nachbesserungsbedarf.

Baden-Württemberg müsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr tun, als bislang vorgesehen. Das verlangten mehrere Expertinnen und Experten am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag zum geplanten Klimaschutzgesetz. Die vorgesehenen zwei Prozent der Landesfläche bezeichneten sie als zu wenig, um Klimaneutralität zu erreichen und tatsächlich nur so viel CO2 auszustoßen, wie die Atmosphäre aufnehmen kann, ohne den Treibhauseffekt zu verstärken.

Mehr Flächen für erneuerbare Energien gefordert

Mehr Flächen für erneuerbare Energien - das schlug unter anderem Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg, vor. Aber auch Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), forderte ein stärkeres Engagement. "Das Zwei-Prozent-Flächenziel für Wind und Photovoltaik ist zu niedrig", sagte sie. Pilarsky-Grosch sprach sich für eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent aus, um den künftigen Energiebedarf decken zu können.

Pipelines sollen Wasserstoff ins Land bringen

Selbst das dürfte nicht ausreichend sein, erklärte dagegen der Energie-Experte Rainer Baake (Grüne). Er war früher Staatssekretär im Bundesumwelt- und im Wirtschaftsministerium. Aus Sicht mehrerer Experten sind außerdem Pipelines erforderlich, um Wasserstoff ins Land zu bringen - als Energieträger für die Industrie.

Regionalverband will mehr Personal

Kritik am Gesetzentwurf kam vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein. Verbandsdirektor Gerd Hager bezeichnete das Zwei-Prozent-Ziel als "großen Haufen Holz" für die Regionalplaner und verwies auf die hohe Komplexität in der Planung. Das Land müsse daher mehr Stellen in der Regionalplanung finanzieren.

Der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz sieht bislang vor, dass zwei Prozent der Fläche für Windenergie und Photovoltaik in den Regionalplänen festgelegt werden sollen. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags hatte am Montag Expertinnen und Experten eingeladen, um die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz bewerten zu lassen.

Bereits Mitte Juli debattierten Grün-Schwarz zum geplanten Klimaschutzgesetz im Landtag:

Solaranlage bei Neubau soll zur Pflicht werden

Die Novelle ist das erste große Gesetzesprojekt der Landesregierung, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Die wichtigste Neuerung in dem Gesetz: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. Auch die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase soll im Gesetz verankert werden. Das Land soll nach den Plänen der Regierung bis 2040 klimaneutral werden.

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU hatten am Freitag nach ihren Herbstklausuren bekräftigt, das Gesetz im Herbst zur zweiten Lesung in den Landtag einbringen zu wollen.

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