Bedienung mit Mundschutz trägt Tablett mit einem Glas Wein (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Fotograf: Arne Dedert )

Neue Corona-Verordnung in BW

Maskenpflicht für Beschäftigte: Sozialminister Lucha und Datenschützer Brink einigen sich

STAND

Nach der Kritik des Sozialministeriums an Chef-Datenschützer Brink kommt jetzt die Wende. Brink und Sozialminister Lucha lockern die Masken-Regeln für Beschäftigte in der Gastronomie.

Ende der Diskussion: Eine Lockerung der Maskenpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte zum Beispiel in der Gastronomie ist das Ergebnis der Einigung zwischen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Stefan Brink und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Freitag. Demnach können geimpfte oder genesene Mitarbeiter beispielsweise von Restaurants und Cafés auf eine Maske zum Schutz vor dem Coronavirus verzichten, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist und dies der Arbeitsschutzverordnung entspricht.

Die aktuelle Corona-Verordnung, die noch eine Maskenpflicht vorschreibt, werde entsprechend angepasst, sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur. Er versprach eine "möglichst einfache und praktikable Anwendung für die Beschäftigten". "Dann müssen geimpfte und genesene Beschäftigte bei 2G auf eigenen Wunsch auch keine Maske mehr tragen", sagte Lucha. Die neuen Lockerungen sollen nicht nur für die Gastronomie gelten, sondern überall dort, wo bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie ein sogenanntes Optionsmodell für geimpfte oder genesene Gäste gilt.

Lahl von Anfang an für pragmatische Lösung - SPD stärkte ihm den Rücken

Der jüngsten Entscheidung war eine Auseinandersetzung vorausgegangen zwischen Brink, dem obersten Datenschützer des Landes, und Uwe Lahl, dem Amtschef im Sozialministerium. Lahl halte es für nicht nachvollziehbar, wenn geimpfte Kellner nach der neuen Corona-Verordnung eine Maske tragen müssten, geimpfte Gäste hingegen nicht, hatte Lahl dem SWR am Donnerstagabend gesagt und hinzugefügt: "Das hat uns der Datenschutzbeauftragte des Landes eingebrockt." Und weiter: "Er hat einer Regelung nicht zugestimmt, die wir ursprünglich vorhatten. Nämlich dass diejenigen, die geimpft sind, keine Maske tragen müssen - im Umkehrschluss natürlich die nicht Geimpften eine Maske tragen müssen. Dadurch wären die Nichtgeimpften erkennbar gewesen. Und dagegen hat er sich ausgesprochen."

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Lahl hielt nach eigenen Worten pragmatische Lösungen zum Beispiel in der Gastronomie für machbar. Damit seien "die Landesdatenschutzpuristen" aber nicht einverstanden, erklärte Lahl. Auf die Frage, ob er nachvollziehen könne, dass der Datenschutz höher bewertet werde als das Recht auf Selbstbestimmung, antwortete Lahl: "Nein." Man habe mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Brink in Diskussionen keine andere Lösung gefunden, sagte Lahl. Unterstützung für die Position des Sozialministeriums gab es von SPD-Landeschef Andreas Stoch. "Als Arbeitgeber ist dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sicher fühlen", so Stoch. Dazu gehöre auch eine Kenntnis darüber, ob Beschäftigte geimpft oder genesen seien oder eben nicht.

Stefan Brink, Baden-Württembergs Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, spricht während der Vorstellung des Datenschutzberichts 2020.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Stefan Brink (Archiv). picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Brink will informationelle Selbstbestimmung schützen

Brink nahm daraufhin in einer Pressemitteilung Stellung zu den Vorwürfen. "Der LfDI hat vielmehr davon abgeraten, eine Lockerung der Maskenpflicht für Beschäftigte nur dann greifen zu lassen, wenn ganze Beschäftigtengruppen kollektiv ihren Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber offenlegen. Dadurch können Beschäftigte untereinander in Konflikt geraten ("Wir müssen hier mit Maske schuften, weil der Kollege ungeimpft ist/seinen Impfstatus dem Chef nicht offenlegen will!"), was die Freiwilligkeit der Offenlegung in Frage stellt", hieß es in der Pressemitteilung. Außerdem fügte Brink hinzu, dass der Landesbeauftragte die Landesregierung bei Gesetzentwürfen berate und Empfehlungen ausspreche, die regelmäßig, aber keineswegs immer, berücksichtigt werden. Ein Vetorecht habe er nicht, brauche er auch nicht. Er vertraue auf die Stärke seiner Argumente - und die Bereitschaft der Landesregierung, diese zu erwägen, so Brink.

"Jeder Bürger hat das Recht seinen Impfstatus mit anderen zu teilen - jedoch ohne Druck."

Selbstverständlich gäbe der Datenschutz als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedem Bürger das Recht, seinen Impfstatus mit anderen zu teilen, auch mit dem Arbeitgeber, so Brink. "Gerade im Beschäftigungsverhältnis ist dabei darauf zu achten, dass kein unzulässiger Druck auf diese Entscheidung ausgeübt wird. Deswegen darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nach Gesundheitsdaten seiner Beschäftigten fragen. Die Vorstellung aber, der Datenschutz könnte sich gegen die Freiheit des Einzelnen stellen, mit seinen Daten nach eigener Vorstellung umzugehen, ist fernliegend", erläutert Brink in der Pressemitteilung weiter. Es sei wichtig, dass die Freiwilligkeit des Mitarbeiters gewahrt bleibe, betonte er am Freitagabend gegenüber dem SWR.

Zu keinem Zeitpunkt habe er das "Argument" vorgebracht, eine Lockerung der Maskenpflicht für geimpfte/genesene Beschäftigte komme nicht in Betracht, "da Nichtgeimpfte dann als solche erkennbar gewesen wären", so Brink.

"Wichtig ist, dass die Freiwilligkeit des Mitarbeiters gewahrt bleibt."

Auch Streit beim Thema Corona-Quarantäne

Zuletzt gab es zwischen dem baden-württembergischen Sozialministerium und Datenschützer Brink Streit um eine mögliche Impfabfrage der Arbeitgeber bei Quarantäne-Fällen. Dabei ging es um die Zahlung von Verdienstausfall bei Corona-Quarantäne. Der oberste Datenschützer sieht Fragen nach dem Impfstatus kritisch. Beschäftigte müssten eine solche Frage nicht beantworten. "Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein", so Brink. Wenn die Beschäftigten ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht offenbaren wollten, könnten sie sich auch an das für die Lohnfortzahlung zuständige Regierungspräsidium wenden. Der Amtschef des Sozialministeriums, Lahl, wies diesen Vorschlag zurück.

"Das Sozialministerium steht seit weit über einem Jahr unter ganz erheblichen Anforderungen der Pandemie. Der LfDI berät und unterstützt mit seinem Team seit Beginn der Pandemie das Ministerium nach Kräften und setzt weiter auf einen sachlichen Umgang miteinander", betonte der LfDI in der Pressemitteilung.

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