Ampelkoalition steht: Ampel vor der Reichstagskuppel (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Neues Ampel-Bündnis für Deutschland: Lob, Zweifel und Zuversicht aus Baden-Württemberg

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SPD, Grüne und FDP haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene steht nichts mehr im Weg.

Die Vertreter der Ampel-Parteien aus Baden-Württemberg haben zufrieden auf den Koalitionsvertrag reagiert, den SPD, Grüne und FDP in Berlin vorgestellt haben.

Die Ampel stehe für eine Fortschrittsregierung, so der SPD-Landeschef Andreas Stoch. Vor allem die Erhöhung des Mindestlohns und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

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Lob aus Baden-Württemberg von FDP und Grünen

Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hoben das Bekenntnis zum Klimaschutz hervor, das sich im Koalitionsvertrag durch alle Bereiche ziehe - vom Verkehr über Industrie bis zur Landwirtschaft.

Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Für Baden-Württemberg sei es wichtig, dass es keine Steuererhöhungen gebe und eine Perspektive für den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen. Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl bescheinigte der Ampel-Koalition dagegen einen verheerenden Fehlstart in der Corona-Politik.

Sehen Sie hier eine Einschätzung des SWR-Korrespondenten zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien:

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Die Wirtschaft sieht im Koalitionsvertrag indes Licht und Schatten. Es sei positiv, dass die Ampel ein "Jahrzehnt der Investitionen" anstrebe, jedoch seien Zweifel an der Finanzierbarkeit angebracht, hieß es vom Verband Unternehmer Baden-Württemberg am Mittwochabend in Stuttgart.

"Mehr Tempo bei der Modernisierung des Landes ist richtig und wird von der Wirtschaft im Südwesten im Grundsatz unterstützt", erklärten die Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf.

Wirtschaft zweifelt an Finanzierbarkeit der Ampel-Projekte

Das von SPD, Grünen und FDP geplante Investitionsprogramm und die vorgesehene Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten einen wichtigen Investitionsschub auch in Baden-Württemberg auslösen. Es bleibe aber unklar, wo das Geld dafür herkommen soll.

Auch die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien seien sehr ehrgeizig. Bis zum Jahr 2030 will die Ampel-Koalition die Stromversorgung zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zugleich werde ein schnellerer Kohleausstieg angestrebt. "Hier könnte am Industriestandort Baden-Württemberg die Versorgungssicherheit gefährdet sein", warnte Wolf. "Die Energiewende darf nicht zum Blackout für die Industrie werden."

Koalitionsvertrag Was die Ampel will

Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koal…  mehr...

Kritik gab es an der Sozialpolitik. Der Verband rechnet damit, dass die Sozialabgaben mit dem Koalitionsvertrag nicht dauerhaft bei 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt werden können. "Die in der Rentenpolitik dringend notwendigen Reformen bleiben leider aus. Das ist eine schwere Zukunftshypothek", sagte Dick.

Gewerkschaften befürworten Pläne in der Sozialpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg begrüßt dagegen die Pläne der Koalition zur Rente. Die Ampel wolle wichtige Haltelinien einhalten: beim Rentenniveau, beim Rentenalter und zunächst auch beim Beitrag, so DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Positiv sei auch, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigen solle. Dafür fehle aber ein festes Datum. Enttäuschend sei, dass die Ampelkoalition kein klares Konzept in der Steuerpolitik habe. Entscheidend sei jetzt, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werde. Das sieht auch der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden so. Die Koalition müsse jetzt zeigen, mit welchen Methoden sie die anstehenden Herausforderungen bewältigen wolle, sagte Verbandspräsident Thomas Burger dem SWR.

Daimler-Chef Källenius begrüßt Ampel-Ansagen für E-Autos

Daimler-Vorstandschef Ola Källenius freute sich über die Aussagen der Berliner Ampel-Koalition zu Elektroautos. "Beim ersten Überfliegen des Koalitionsvertrags gefallen mir drei Zahlen: 15 Millionen Elektroautos, 1 Million Ladepunkte und 80 Prozent Erneuerbare Energien", sagte Källenius am Mittwochabend, wie sein Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Das seien konkrete Ziele für das Jahr 2030. Diese würde den Wandel der Automobilindustrie unterstützen.

Die Ziele der Berliner Koalition entsprächen der Strategie bei Mercedes-Benz, sagte Källenius. "So können noch mehr Autos elektrisch werden und elektrische Autos wirklich grün. Auch höhere Investitionen, schnellere Genehmigungsverfahren und ein digitaler Aufbruch in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden uns guttun."

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