Winfried Hermann (Bündnis 90Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Neue ÖPNV-Strategie

Busse und Bahnen sollen in BW fast rund um die Uhr fahren

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Von 5 bis 24 Uhr sollen alle Orte mit dem ÖPNV erreichbar sein. Das sieht ein Beschluss der Landesregierung vor - mit dem die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt werden sollen.

Es ist eines der zentralen Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung: Bis zum Jahr 2030 sollen doppelt so viele Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wie 2010. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) steht deshalb vor einer großen Aufgabe. Er muss den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) so attraktiv machen, dass nicht nur Stadtbewohner, sondern auch Menschen auf dem Land ihr Auto stehen lassen. Nun hat grün schwarze Landesregierung den weiteren ÖPNV-Ausbau beschlossen.

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Hermann braucht Unterstützung von Stadt- und Landkreisen

Hermann braucht für seinen Kurs viel Geld und die Hilfe der Kommunen. Denn für Busse und Stadtbahnen sind die Landkreise zuständig. Nun will das Verkehrsministerium in einem Dialogprozess mit den Stadt- und Landkreisen klären, welche Maßnahmen jeweils vor Ort umgesetzt werden können. Zuletzt bekam Hermann Rückenwind, als die Koalition sich darauf verständigte, trotz schwieriger Kassenlage Mitte nächsten Jahres das landesweite Jugendticket einzuführen. Das 365-Euro-Ticket kostet das Land langfristig 100 Millionen Euro im Jahr.

Pläne im grünen Verkehrsministerium Schnell und sicher mit Bus und Bahn: Noch hakt es an der Umsetzung

"Mobilitätsgarantie" - das große Ziel des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann. Das will er schnell verwirklichen, stößt dabei aber noch an Grenzen.  mehr...

Ziel: Halbstundentakt auf dem Land - Viertelstundentakt im Ballungsraum

Der größere Brocken ist aber die "Mobilitätsgarantie" für den ÖPNV, die Grüne und CDU im Koalitionsvertrag versprochen haben. Bis 2026 müsse man sicherstellen, dass man im Ballungsraum mindestens alle 15 Minuten und im ländlichen Raum mindestens alle 30 Minuten mit Bus und Bahn unterwegs sein kann. Das teilte die Landesregierung nun mit. Demnach solle in einem ersten Schritt die "Mobilitätsgarantie" innerhalb der Hauptverkehrszeiten umgesetzt werden. Die Zahl der Fahrgäste solle so gegenüber 2010 bis 2030 verdoppelt werden. "Das ist auch das Minimum, das wir schaffen müssen", sagte Hermann am Dienstag in Stuttgart. Sonst werde es nicht gelingen, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen.

Verkehrswende: Hermann sieht "Riesenproblem"

Der Weg dorthin wird steinig. Zuletzt sei die Zahl der Neuzulassungen für Autos in Baden-Württemberg drastisch gestiegen, sagte der Grünen-Politiker. Wenn es immer mehr Autos gebe, werde der Platz in den Städten immer weniger. Auch Elektroautos bräuchten Parkplätze. Es müsse in den kommenden Jahren unbedingt gelingen, die Menschen vermehrt zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Allerdings habe auch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass viele Menschen wieder verstärkt auf ihr Auto zurückgreifen und die Nutzung des ÖPNV eingebrochen sei. Das sei ein "Riesenproblem" für die Verkehrswende. Hermann sagte: "Wir sind in einer Reparaturphase, nicht in einer Aufwärtsphase."

Entscheidend sind auch die Kosten. Zuletzt hieß es, die "Mobilitätsgarantie" würde etwa 600 Millionen Euro kosten. Um das Vorhaben zu finanzieren, will das Land unter anderem den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Dann könnten die Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohnerinnen und Einwohner oder nur die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse bitten.

Kommunen: Land muss Kosten tragen

Die Kommunen stimmen grundsätzlich den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes zu. Sie dringen aber darauf, dass die Mobilitätsgarantie durch das Land getragen wird. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer vom Landkreistag, sagte der Deutschen Presse-Agentur, selbst die Mobilitätswende sei im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. "Solange die finanziellen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, stellt die Festlegung von Zieljahren und Zuständigkeiten einen Drahtseilakt dar", so von Komorowski.

Verkehrsminister Hermann räumte ein: "Die Mobilitätsgarantie ist tatsächlich erstmal nur ein Leitbild." Grüne und CDU hätten im Koalitionsvertrag auf das Ziel verzichtet, die Garantie gesetzlich zu verankern. "Denn dann müssten wir es auch finanzieren."

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