Nach tagelangem Streit

9-Euro-Ticket: Ministerium sieht sich nicht zuständig für Rückforderungen an Hartz IV-Empfänger

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Die Jobcenter und nicht das Land sind für die Rückzahlung von Geld durch Hartz IV-Empfänger zuständig, sagt die Wirtschaftsministerin. Sie würde es begrüßen, wenn darauf verzichtet würde.

Der Landtag in Stuttgart hat kontrovers darüber debattiert, ob Sozialhilfeempfänger Geld zurückzahlen müssen, wenn sie das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Konkret geht es um die Schülertickets, für die Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger monatlich Geld von den Jobcentern bekommen. Weil die Schülerinnen und Schüler den ÖPNV derzeit aber mit dem 9-Euro-Ticket nutzen können, sollen die Familien den Differenzbetrag zurückzahlen und die Jobcenter nur die tatsächlich angefallenen Leistungen übernehmen, so die rechtliche Einschätzung des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums.

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Wirtschaftsministerin: Land für Rückzahlungen nicht zuständig

Bei der Debatte im Landtag reagierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf die scharfe Kritik von Seiten der Opposition. Das Land fordere kein Geld von Hartz IV-Empfängern zurück, weil es für den Bereich gar nicht zuständig sei, so Hoffmeister-Kraut. Es habe nicht die Fachaufsicht, um die Umsetzung kümmerten sich die Jobcenter in den Kommunen. Die CDU-Politikerin sprach von einer Handvoll Fälle, die es gegeben habe, bei denen wegen des 9-Euro-Tickets Geld ans Jobcenter zurückgezahlt werden musste. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die die Praxis scharf kritisierten, führten eine Scheindebatte, sagte die Ministerin.

Laut Hoffmeister-Kraut gab das Ministerium "lediglich" auf Anfrage der Kommunen eine fachliche Rechtseinschätzung ab. Darin kam die Landesregierung zur Auffassung, dass eine Rückforderung vertretbar sei. Eine Entscheidung treffe aber allein das Jobcenter, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie würde es persönlich sehr begrüßen, wenn die Jobcenter auf eine Rückforderung verzichten würden. Der Bundesregierung warf sie Versäumnisse vor. Das Bundessozialministerium hätte frühzeitig Klarheit schaffen müssen.

Stoch appellierte an soziales Gewissen der Landesregierung

SPD-Fraktionschef Stoch warf dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium in der Debatte vor, allein die Überlegung, das Geld zurückzufordern, sei sozialpolitisch ein Unding. An die grün-schwarze Landesregierung gewandt fragte er: "Wo ist ihr soziales Gewissen?" Der SPD-Fraktionschef kritisierte außerdem den bürokratischen Aufwand der Rückzahlungen. Der sei größer als die Beträge, so Stoch weiter. Auch Redner von FDP und AfD kritisierten die grün-schwarze Landesregierung.

Andere Bundesländer fordern kein Geld zurück

Andere Bundesländer in Deutschland fordern von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern keinen Beitrag zurück, und das ist ganz im Sinne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er hat zum Beispiel die Entscheidung der niedersächsischen Kommunen begrüßt, auf Geld-Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets zu verzichten. "Niedersachsen und fast alle Bundesländer gehen den richtigen Weg, und das ist auch die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsministeriums", schrieb Heil auf Twitter.

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Rund ein Euro am Tag für künftige Tickets?

In der Debatte ging es auch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, etwa einem 365-Euro-Jahresticket für alle. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg setzt sich für eine Fortführung der Vergünstigung im ÖPNV ein. "Bei den aktuell steigenden Energiepreisen ist es wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gezielt zu entlasten", so Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Fortführung eines günstigen ÖPNV-Angebots sei ein wichtiger Teil eines Entlastungspakets.

Ein leicht buchbares Ticket für alle Busse und Bahnen im Nahverkehr sollte für einen monatlichen Preis von 29 Euro, also rund einen Euro pro Tag, angeboten werden, fordert auch Jutta Gurkmann von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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