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"Die CDU ist inhaltlich insolvent" - mit diesem Satz hatte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Reinhart für Schlagzeilen gesorgt. Nun wehrte sich die Parteichefin - und stellte die Machtfrage.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die heftige Kritik von Wolfgang Reinhart an der Ausrichtung der Union vehement zurückgewiesen - ohne ihn beim Namen zu nennen. Es dürfe nicht sein, dass die CDU sich selbst und die eigene Bundesregierung schlecht rede, sagte sie am Freitag beim Bundesparteitag in Leipzig.

Es sei vor dem Parteitag sogar davon die Rede gewesen, die CDU sei "inhaltlich insolvent. Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", sagte die Parteichefin und erntete viel Applaus der rund 1.000 Delegierten.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

AKK stellt die Machtfrage - und gewinnt vorerst

Angesichts der andauernden Kritik stellte Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede gar die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden, sagte sie. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." In der Folge aber zeigten sich die etwa 1.000 Delegierten loyal und applaudierten Kramp-Karrenbauer stehend rund sieben Minuten lang. 

Massive Kritik von Reinhart und Merz

Reinhart hatte die Bundes-CDU in einem Thesenpapier massiv attackiert. "Für die großen Fragen unserer Zeit hat die CDU keine Antennen und keine Agenda mehr. Die Schubladen sind leer", schrieb Reinhart. Die Partei habe weder Entwürfe für die Gesellschaft noch für sich selbst: "Die CDU ist inhaltlich insolvent."

Friedrich Merz (l) spricht mit Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa, Archiv)
Zwei scharfe Kramp-Karrenbauer-Kritiker: Friedrich Merz (l.) und Wolfgang Reinhart picture alliance/Christoph Schmidt/dpa, Archiv

Mit ihrer Rede reagierte Kramp-Karrenbauer aber auch auf Vorwürfe ihres Rivalen Friedrich Merz. Der hatte das Erscheinungsbild der CDU zuletzt als "grottenschlecht" bezeichnet. Vergangene Woche hatte er Kramp-Karrenbauer trotzdem seine Unterstützung zugesagt.

AKK-Lob für Merkel und Strobl

Positiv äußerte sich Kramp-Karrenbauer dagegen über die bisherige Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein." Zudem lobte sie in ihrer Rede mehrfach ihren Bundesvize Thomas Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, für seinen Einsatz in der Umweltpolitik. Der ist sicher, dass die Personaldiskussionen in der Partei vorerst beendet sind: "Ich glaube, dass sich jetzt alle am Riemen reißen. Ärmel aufkrempeln und die Probleme lösen - das ist jetzt gefordert."

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Reinhart: "Das Aufrütteln ist angekommen"

Reinhart zeigte sich erfreut über die "kämpferische Rede" von Kramp-Karrenbauer. "Das Aufrütteln ist angekommen", sagte er. Die Partei müsse die Diskussion darüber führen, warum sie seit 2015 bei zehn Wahlen historisch schwache Ergebnisse eingefahren habe. "Warum haben wir es nicht geschafft, diesen Vertrauenseinbruch einzuholen?" Für viele sei die CDU zu beliebig geworden. "Die CDU muss wieder die Zukunftspartei sein". Und sich um die "Stammkundschaft" und nicht nur um die "Laufkundschaft" kümmern.

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