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Die Landes-FDP fordere den Sozialminister nur deswegen nicht zum Rücktritt auf, weil er in der Corona-Krise gebraucht werde, so die Argumentation der Partei. Sein Fehlverhalten stehe fest - auch ohne Untersuchungsausschuss.

In der Affäre um Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und den Kabarettisten Christoph Sonntag will die FDP im Landtag nach SWR-Informationen keinen Untersuchungsausschuss beantragen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rülke: "Lucha ist Minister auf Abruf"

Nach der Auswertung aller Unterlagen und Akten spricht die FDP von einem klaren Fehlverhalten des Sozialministers, dies stehe auch ohne Untersuchungsausschuss fest. Lucha sei bis an die Grenze des rechtlich zulässigen gegangen, um Christoph Sonntag ein mit Steuergeldern gefördertes Demokratieprojekt zukommen zu lassen, so die FDP. Der Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke, sagte, seine Partei werde Lucha nur aufgrund der Corona-Pandemie nicht zum Rücktritt auffordern, weil das Land einen handlungsfähigen Sozialminister benötige.

Er sehe in Lucha allerdings einen "Minister auf Abruf". Rülke kündigte an: "Wir werden genau beobachten, wie sich der Fall in den nächsten Monaten weiterentwickelt."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle sagte am Freitag: "Wenn ein Minister sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellen muss, spricht schon das eine sehr klare Sprache." Und unabhängig vom Ausgang dieser Ermittlungen verstöre die legere, kumpelhafte Hemdsärmeligkeit, mit der Minister Lucha mit Steuergeld umgegangen sei.

Ermittlungen gegen Lucha und Sonntag

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen Sonntag wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und gegen Lucha wegen möglicher Vorteilsannahme. Ergebnisse liegen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart aber noch nicht vor.

Worum es bei dem "Fall Christoph Sonntag" geht

Der Minister hatte sich zweimal mit dem Kabarettisten Sonntag zum Abendessen getroffen, das von Sonntag bezahlt worden war. Beide Abendessen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung eines Jugendprojekts des gemeinnützigen Unternehmens "Stiphtung Christoph Sonntag" bemüht hatte. Das Land hatte das Projekt mit 180.000 Euro gefördert. Der Minister bezeichnete es später als einen großen Fehler, dass er die Essen nicht selbst bezahlte. Die Kumpaneivorwürfe wies Lucha aber wiederholt zurück.

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