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Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ist beim Landesparteitag in Böblingen zur neuen Vorsitzenden der AfD Baden-Württemberg gewählt worden. Sie will die Grabenkämpfe beenden und den rechten "Flügel" einbinden.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Mitglieder des Landesverbands wählten Weidel am Samstag mit 54 Prozent. 547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (41 Prozent) für ihren Kontrahenten, den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Martin Hess gewählt. Nach Hess wurden Marc Jongen und auch Markus Frohnmaier gewählt. Alle sitzen im Bundestag, gehören zu Weidels Lager und gelten als gemäßigtere Kräfte in der Landespartei. Vizefraktionschef Emil Sänze und die Landtagsabgeordnete Christina Baum scheiterten mit ihren Kandidaturen. Zum Zeitpunkt der Wahl waren 1.029 wahlberechtigte Mitglieder anwesend.

Nur noch Einzelvorstand

Zuvor war festgelegt worden, wie viele Vorstandsposten an diesem Wochenende gewählt werden. Überraschend deutlich hatte sich der mitgliederoffene Parteitag für eine einzelne Person an der Spitze ausgesprochen. Eine entsprechende Abstimmung bekam mehr als die Hälfte der Stimmen.

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Weidel lobte Höcke

Alice Weidel aus dem Kreisverband Bodensee rief in ihrer Bewerbungsrede den bisher zerstrittenen Landesverband zu Einigkeit auf. Vor den Landtags- und Bundestagswahlen, so Weidel, müsse man das Ruder herumreißen. Ergebnisse wie in Sachsen oder Thüringen seien dann nicht in weiter Ferne.

Alice Weidel freut sich über die Wahl (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)
Alice Weidel und Parteifreund Markus Frohnmaier freuen sich über Weidels Wahl zur Vorsitzenden. Auch Frohnmaier wurde in den Vorstand gewählt. Marijan Murat

"Was sind das für turbulente Zeiten. Die AfD ist nach der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt zum politischen Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen."

Alice Weidel, neue Landesvorsitzende AfD BW

Weidel gilt als vergleichsweise gemäßigt, reichte dem extrem rechten Flügel um Björn Höcke in Böblingen aber die Hand. Er habe in Thüringen einen sehr guten Job gemacht. Höckes Thüringer Fraktion hatte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, was eine bundespolitische Krise ausgelöst hat. Höcke gebühre der höchste Respekt, so Weidel.

Weidel will "Flügel" einbinden

Vor Journalisten sagte Weidel kurz nach der Wahl, sie wolle weiter auf den "Flügel" zugehen. Dieser müsse mittel- bis langfristig eingebunden werden. Sie habe wegen der starken Polarisierung im Landesverband kandidiert. Eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl schloss sie allerdings aus. Sie wolle Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden.

Stimmkarten des AfD-Landesparteitags in Böblingen am 15. Februar 2020 (Foto: SWR)
Die AfD Baden-Württemberg traf sich in Böblingen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Spaniel konnte auf Unterstützung des "Flügels" zählen

Weidels aussichtsreichster Konkurrent um den Vorsitz war der Stuttgarter Dirk Spaniel, bisher einer der beiden gleichberechtigten Landesvorsitzenden. Auch er betonte, der Wähler möge keinen Streit und warb darum, zusammenzustehen. Nachfrager bezeichneten Spaniel als "nicht teamfähig" und zählten Intrigen und Abmahnungen auf. Spaniel steht dem ultrarechten Flügel näher als Weidel und konnte mit dessen Unterstützung rechnen. Doch die Mitglieder gaben Weidel den Vorzug.

Dirk Spaniel konnte sich auch bei der Wahl zum ersten Stellvertreter nicht durchsetzen und verlor gegen den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Martin Hess. Danach trat er nicht mehr für weitere Posten an. Spaniel gab gegenüber Journalisten Absprachen im Vorfeld des Parteitags die Schuld für seine Niederlage. Dass Weidel den Landesverband einen kann, sieht er nicht. Der Parteitag sei mit der Basisdemokratie aber beeindruckend gewesen. "Das ist etwas, was man als guter Demokrat immer akzeptieren muss."

Dirk Spaniel (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Abgang: Dirk Spaniel, der mit Bernd Gögel zuletzt den Vorstand bildete, unterlag bei den Wahlen. Picture Alliance

Weidel kündigte an, mit Spaniel zusammenarbeiten zu wollen. Sie sei sicher, dass die Mitglieder einen "klaren Schnitt" und einen neuen Landesvorstand haben wollten. "Ich glaube, Herrn Spaniel ist auch vielleicht mit zum Nachteil geworden, dass er Landesvorsitzender in einem so hoch zerstrittenen Landesvorstand gewesen ist", so die neue Chefin der AfD Baden-Württemberg.

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Weidel will Landesverband neu aufstellen

Weidel hatte gegenüber dem SWR im Vorfeld von Grabenkämpfen gesprochen. "Es ist absolut notwendig, den völlig zerstrittenen Landesverband neu aufzustellen. Denn es ist tödlich, wenn ein Landesvorstand sich nur mit sich selbst beschäftigt und hoch zerstritten ist. Das haben auch die Mitglieder nicht verdient", so Weidel.

Vor rund drei Jahren wollte Weidel schon einmal Landesvorsitzende werden - aber damals hatte Ralf Özkara, einst Büroleiter des AfD-Chefs Jörg Meuthen, das Rennen gemacht. Weidel wollte ursprünglich gemeinsam mit Martin Hess antreten, dem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Ludwigsburg. Auch er ist schon einmal mit seiner Kandidatur gescheitert. Der etwas gemäßigtere ehemalige Landesvorsitzende Bernd Gögel trat auf dem Parteitag nicht mehr an.

Die AfD Baden-Württemberg kam 2016 aus dem Stand mit 15,1 Prozent in den Landtag. Nach dem Austritt mehrerer Mitglieder hat die Partei den Status als stärkste Oppositionskraft im Landtag mittlerweile eingebüßt.

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Proteste gegen AfD-Parteitag

Vor dem Gelände sicherte die Polizei mit starken Kräften den Zugang zum Kongresszentrum für Parteimitglieder und Journalisten. Es kam zu keinen körperlichen Angriffen auf Besucher.

Insgesamt rund 500 Gegendemonstranten waren nach Polizeiangaben im Böblingen am Samstag auf die Straße gegangen. Mehrere Vereinigungen hatten zu Demonstrationen aufgerufen, unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis "Buntes Böblingen". Die Veranstaltungen blieben friedlich. Laut Polizei wurde ein Bus mit Anti-AfD-Parolen beschmiert.

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