Die Delegierten halten auf dem Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena in Riesa während einer Abstimmung eine Stimmkarte.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert)

Parteitag in Riesa endet

Fokus auf Mitglieder aus BW: AfD streicht Gewerkschaft "Zentrum" von ihrer Unvereinbarkeitsliste

STAND

Nach der Wahl der Parteichefs am Samstag ging es am Sonntag mit inhaltlichen Fragen beim AfD-Bundesparteitag weiter. Dabei standen auch Aktivitäten aus BW im Fokus.

Mit strittigen Debatten über die sogenannte Unvereinbarkeitsliste hat die AfD im sächsischen Riesa ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Behandelt wurde am Sonntag, dem dritten und letzten Tag der Versammlung, ein Antrag, die Gewerkschaft "Zentrum" von dieser Liste zu streichen. Auf dieser führt die AfD Organisationen und Vereine auf, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird. Dabei ging es vor allem um bestimmte Mitglieder des Vereins in Baden-Württemberg.

Dirk Spaniel, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart I, warb dafür, den Verein von der Liste zu nehmen. Das Zentrum sei die einzige Arbeitnehmervertretung im Gesundheits- und Automobilsektor, die nur mit der AfD rede.

Der Parteitag in Riesa wählte Tino Chrupalla und Alice Weidel am Samstag zur neuen Doppelspitze. SWR-Korrespondent Sebastian Deliga schätzte die Wahl vor Ort so ein:

Video herunterladen (5,7 MB | MP4)

AfD-Vorstandsmitglied spricht von "toxischen Personen"

Vorstandsmitglied Roman Reusch hielt dagegen und betonte, eine Streichung würde dem Verfassungsschutz in die Hände spielen. "Man kann es seinem Gegner auch sehr, sehr einfach machen", fügte er hinzu. Die Verantwortlichen in dem Verein müssten erst "toxische Personen" aus seinem Vorstand entfernen.

Solange Vertreter des Zentrums dort Veranstaltungen mit der NPD und der Kleinpartei III. Weg machten, wolle man als Landespartei Baden-Württemberg im Moment keine Kooperation, so der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber. Jongen ist - wie auch seine Wahlkreis-Kollegin Christina Baum - seit dem Wochenende Mitglied im neuen Bundesvorstand der AfD.

Parteitag in Riesa Chrupalla und Weidel führen die AfD

Tino Chrupalla bleibt Parteichef der AfD. Beim Bundesparteitag in Riesa bekam er gut 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zweite Vorsitzende wird Alice Weidel - sie erhielt gut 67 …  mehr...

Thüringens Landeschef Björn Höcke plädierte dagegen dafür, den Verein von der Liste zu nehmen. Man brauche solche Vorfeldorganisationen. Die Argumente von Reusch wischte er mit der Aussage vom Tisch, der "sogenannte Verfassungsschutz" sei ohnehin "Teil dieses Machtinstruments, das unser Deutschland abwickeln will". Deshalb sollte man sich um die Einschätzungen dieser Behörde nicht weiter kümmern.

Mehrheit für Streichung von Unvereinbarkeitsliste

Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich seinem Votum. Rund 60 Prozent von ihnen stimmten dafür, die Gewerkschaft von der Liste zu streichen. Ein Bundesvorstandsmitglied, das über diese Entscheidung enttäuscht war, sagte später, es bestehe weiterhin die Möglichkeit, einzelnen, problematischen Personen aus Baden-Württemberg aus dem Verein auf Basis persönlicher Verfehlungen eine AfD-Mitgliedschaft zu verweigern.

Stuttgart

Polizei bräuchte Wasserwerfer für Sicherung Hallenbetreiber sagt ab: Kein AfD-Parteitag in Stuttgart Bad Cannstatt

Drei Wochen vor dem Parteitag der AfD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der Hallenbetreiber der Partei einen Korb gegeben. So ein Szenario kennt die AfD.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz SWR Aktuell

Baden-Württemberg

Schwerpunkte Sicherheit und Kriminalität durch Zuwanderer Nach Weidel: Polizist Martin Hess will AfD-Landesverband in BW führen

Martin Hess, Polizist und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, will künftig die Südwest-AfD anführen. Ihm werden gute Chancen eingeräumt.  mehr...

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

AfD im Land vor Führungswechsel Weidel will nicht mehr als AfD-Landeschefin antreten

Nach zwei Jahren als Landeschefin der AfD in Baden-Württemberg gibt Alice Weidel auf. Sie wollte den Landesverband befrieden - aber unter der Oberfläche brodelt es weiter.  mehr...

STAND
AUTOR/IN