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Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Dabei ging es um eine Werbeaktion im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016.

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Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden.

Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr "hemdsärmelig" abgelaufen, "da gab es keine professionelle Organisation", sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt."

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen wartet auf den Beginn der Gerichtsverhandlung über die fragwürdige Wahlkampfhilfe der AfD (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Paul Zinken/dpa)
Sagte am Mittag vor dem Verwaltungsgericht in Berlin aus: der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. picture alliance/Paul Zinken/dpa

"Ich habe vieles nicht mitgekriegt."

Jörg Meuthen, Co-Parteichef der AfD

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro.

Gericht lässt Erklärung Meuthens nicht gelten

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war das korrekt. Meuthens Erklärung, damals "nicht den geringsten Anlass zu glauben gehabt, dass ich unrechtmäßig handeln könnte", ließ das Gericht nicht gelten. In seiner damaligen Funktion als Landessprecher der AfD Baden-Württemberg hätte er "die Rechtswidrigkeit erkennen müssen", sagte Verwaltungsgerichtspräsidentin Erna Xalter.

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Dem Urteil zufolge hatte Meuthen durch die Annahme des Angebots theoretisch auch eine Mitgestaltungsmöglichkeit. Meuthen hatte weiter angegeben, erst durch Medienberichte im darauffolgenden Jahr erfahren zu haben, wie teuer die Werbemaßnahmen waren. Außerdem erklärte der AfD-Co-Chef, er habe erst viel später erfahren, dass nicht die Goal AG die Maßnahmen finanziert habe, sondern Spender aus Deutschland und dem EU-Ausland - eine Liste mit Spendernamen erhielt die AfD demnach erst 2018. Dadurch handelte es sich dem Urteil zufolge 2016 um eine verbotene anonyme Spende.

Argumentation der AfD von Gericht kassiert

Die AfD führte in ihrer Argumentation weiterhin an, es habe sich nicht um eine Spende im engeren Sinne gehandelt, weil kein Geld geflossen sei. Darüber hinaus habe es sich keineswegs um Spenden an die Partei gehandelt, weil die Maßnahmen nur auf Meuthen als Person abgezielt hätten. Auch hier folgte das Gericht der Argumentation des Bundestags: Auf den Plakaten sei nicht nur Meuthen zu sehen gewesen, sondern auch eine eindeutige Wahlempfehlung für die gesamte Partei sowie ein Hinweis auf die AfD-Webseite. Gerichtspräsidentin Xalter betonte, Meuthen hätte das Problem durch eine einfache Rückfrage bei seinem Bekannten selbst in Erfahrung bringen können. Meuthen und sein Anwalt waren bei der Urteilsverkündung am späten Donnerstagabend nicht mehr anwesend. Im Vorfeld hatte der Politiker jedoch bereits angekündigt, im Fall der Niederlage in Berufung gehen zu wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Partei hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend. Ob die AfD in Berufung geht, hat die Parteispitze noch nicht entschieden.  

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