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Die AfD-Landtagsfraktion hat bei der Wahl ihres Kandidaten für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eine Schlappe hinnehmen müssen. Ihr Bewerber Bert Matthias Gärtner fiel am Donnerstag in zwei Wahlgängen klar durch. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte, er verstehe die Ablehnung nicht, schließlich habe die AfD in dieser Wahlperiode "keinen Anlass für Spielchen oder Retourkutschen geboten". Gärtner war als stellvertretendes Mitglied für das Gericht nominiert. Insgesamt müssen sechs Posten im Verfassungsgerichtshof neu besetzt werden. Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen oder über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg Verfassungsgerichtshof gibt Landtagsabgeordnetem Fiechtner teilweise recht

Der parteilose Landtagsabgeordnete Fiechtner hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart einen Teilerfolg erzielt. Eine Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Rottmann wies das Gericht zurück.  mehr...

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