Baden-Württemberg

AfD geht gegen neue Hausordnung im Landtag vor

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Die AfD-Fraktion hat den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg angerufen. Sie wendet sich gegen die neue Hausordnung im Landtag. Darin wird die Zutrittsberechtigung von Beschäftigten der Abgeordneten und Fraktionen zu vielen Gebäuden des Landtags neu geregelt. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze erklärte, das komme einer Vorselektion der Mitarbeiter durch die Landtagsverwaltung gleich. Bislang habe ein polizeiliches Führungszeugnis dafür ausgereicht. Nach den neuen Vorschriften sollen Beschäftigte nur Zutritt zu dem Haus der Abgeordneten bekommen, in dem ihr Arbeitgeber untergebracht ist. Erweiterte Zutrittsrechte müssen vom Landeskriminalamt geprüft werden und können abgelehnt werden, wenn es begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der antragstellenden Mitarbeiter gibt oder wenn diese eine Überprüfung ablehnen.

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