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Mehr als ein Jahr hat sich der Verfassungsschutz Zeit gelassen, nun wird der "Flügel" der AfD offiziell beobachtet. Die baden-württembergische AfD kritisiert die Entscheidung.

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte die Entscheidung. Er sieht damit den Landesverfassungsschutz bestätigt, der schon vergangenes Jahr entschieden hatte, den "Flügel" in und die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" wegen rechtsextremistischer Tendenzen zu beobachten. Das sei richtig gewesen, sagte Strobl gegenüber dem SWR.

Gögel: "Höcke auf dem Boden des Grundgesetzes"

Baden-württembergische AfD-Mitglieder warfen dem Bundesverfassungsschutz dagegen vor, die Partei werde rein aus politischem Interesse beobachtet. Es werde sich zeigen, ob die Vorwürfe überhaupt belastbar seien, sagte der AfD-Fraktionschef im Landtag, Bernd Gögel, dem SWR. Die Führungsfigur des Flügels, Björn Höcke, stehe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, so Gögel.

Verfassungsschutz: "Höcke ist ein Rechtsextremist"

Das sieht der Bundesverfassungsschutz anders, Höcke sei ein Rechtsextremist. Der "Flügel" wolle die Demokratie aushöhlen, verstoße gegen die Menschwürde und grenze Migranten massiv aus, hieß es in Berlin. Auch im baden-württembergischen Landtag ist der "Flügel" vertreten.

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