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Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD am Wochenende zeichnet sich wieder einmal eine Richtungsentscheidung ab. Wird der sogenannte Flügel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weiter an Einfluss gewinnen?

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Sendedatum
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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Proteste draußen, Chaos drinnen: Davon gehen viele Beobachter aus, wenn sich die AfD am Wochenende in Braunschweig trifft. Denn Streit liegt in der Luft, wenn rund 600 Delegierte beim Bundesparteitag neue Parteichefs und einen neuen Vorstand wählen sollen. Wie viel Einfluss bekommen die extrem Rechten in der AfD? In Baden-Württemberg versucht die Partei immer wieder ihr bürgerliches Image zu betonen. Auf Parteitagen, in sozialen Netzwerken und in Landtagsreden zeigen AfD-Politiker und -Politikerinnen aber vor allem ihre extrem rechte Seite.

Provokation mit Methode im Landtag von Baden-Württemberg

Ein Beispiel der Provokation im Landtag: Die AfD-Abgeordnete Christina Baum will die anderen Fraktionen im November mit einer Gedenkminute für die Opfer bestimmter Gewalt herausfordern, nämlich nur der durch Migranten. Doch ihr Antrag wird abgelehnt. Die AfD-Abgeordneten stehen trotzdem auf und missachten so das Parlament.

Die AfD schlägt Baum später ausgerechnet für das Gremium vor, das unter anderem den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Die anderen Fraktionen lehnen ab, weil die Abgeordnete mit der Identitären Bewegung sympathisiert, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Gestapo, Stasi und Verfassungsschutz - für die AfD kein Unterschied

Die AfD zeigt sich empört. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos kritisiert das Verhalten der anderen Parteien scharf. Baum sei während ihrer Zeit in der DDR von der Staatssicherheit beobachtet und schweren Repressionen ausgesetzt worden. Den Verfassungsschutz bezeichnet er implizit als Nachfolgeorganisation.

"Niemand anderes als ein Opfer der Stasi, der Nachfolgeorganisation der Geheimen Staatspolizei der Nazis, deren unterirdisches Verhalten wir in Auschwitz, in Birkenau in den Gaskammern gesehen haben - Diese Nachfolgeorganisation, meine Damen und Herren, darf niemals wieder irgendeine Macht haben."

Rüdiger Klos, AfD-Landtagsabgeordneter

Tabubruch mit System: Gestapo, Stasi und der heutige Verfassungsschutz - für die AfD offenbar kein Unterschied. Dabei handelt es sich bei der Gestapo und der Stasi um Überwachungsorgane des Staates in zwei deutschen Diktaturen: des NS-Regimes und der DDR. Der Verfassungsschutz wird dagegen in der heutigen Bundesrepublik vom Parlament kontrolliert. Immer wieder stand er in Wissenschaft und Politik in der Kritik, zuletzt weil Verfassungsschützer die rechtsextreme Szene unterschätzt hätten.

Baum setzt den Verfassungsschutz offen mit der DDR-Staatssicherheit gleich. "Wird der 'Flügel' in Baden-Württemberg, werde ich vom baden-württembergischen Staatssicherheitsdienst - hätte ich jetzt fast gesagt - also vom Verfassungsschutz beobachtet? Stimmt ja übrigens. Das ist ja das gleiche, das muss man mal so sagen", so Baum im Landtag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" - anders als die Gesamtpartei - als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Sympathisanten des "Flügels" wollen Gedeon wieder in der Fraktion

Baum und andere Sympathisanten des "Flügels" und der Identitären wollen auch den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in die Fraktion zurückholen, der sie wegen Antisemitismus-Vorwürfen verlassen musste. Bei einer Tagung im Herbst im Nordschwarzwald gab es immerhin eine Mehrheit für ihn, wenn auch keine ausreichende.

Aus einer ähnlichen Ecke kommt Unterstützung für Dirk Spaniel, einen der beiden AfD-Chefs in Baden-Württemberg: Seit Spaniel Anfang des Jahres bei einem Parteitag gewählt wurde, gibt es Unruhe im Landesvorstand. Er grenzt sich wenig von der extremen Rechten ab. Auf dem Bundesparteitag will er eine Öffnung der AfD diskutieren: Auch Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung sollen Teil der AfD sein dürfen. So fordern es AfD-Politiker in einem Antrag. Bis jetzt ist das untersagt.

"Es ist so, dass ich persönlich glaube, dass die Identitäre Bewegung nach den Unterlagen, die mir bis zum heutigen Tag vorliegen, keine verfassungsfeindliche Organisation ist. Das sind sehr motivierte, sehr engagierte Personen, die aber in keinster Weise einen Umsturz in diesem Land planen."

Dirk Spaniel, AfD-Landessprecher

Der mit Spaniel konform gehende Schatzmeister Frank Kral ist mittlerweile zurückgetreten, aus persönlichen Gründen, wie es heißt. Nun steht der Landeschef mit seiner Meinung an der Parteispitze alleine da. Vielleicht muss auch er bald gehen.

Die beiden AfD- Landesvorsitzenden Dirk Spaniel (l) und Bernd Gögel beim Landesparteitag in Pforzheim (Archivbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Uli Deck/dpa)
Die beiden ungleichen AfD-Landesvorsitzenden Dirk Spaniel (l) und Bernd Gögel beim Landesparteitag in Pforzheim (Archivbild). picture alliance/Uli Deck/dpa

Denn anders als Spaniel grenzen sich der Co-Landesvorsitzende Gögel und Bundeschef Jörg Meuthen gegen radikale Strömungen noch ab. "Wenn sich einige dieser Radikalen versammeln wie kürzlich in Burladingen, um sich als verfolgte Märtyrer und vermeintlich wahre Patrioten zu inszenieren, dann sage ich denen: Tut nicht so, als seid Ihr die wahre AfD", so Meuthen im Februar.

Trotzdem will Meuthen sich beim kommenden Parteitag von Radikalen wählen lassen. Wie er hat auch Alice Weidel Unterstützung vom "Flügel", aber auch von weniger Radikalen - vor allem aus Baden-Württemberg. AfD-Landeschef Gögel sagt kürzlich über Meuthen: "Ich halte ihn für die Person, die uns führen sollte, da gibt's nichts dran zu deuteln. Das steht gar nicht in Frage. Ich gehe felsenfest davon aus, dass er als Sprecher wieder bestätigt wird."

Wer die neuen oder alten Chefposten besetzt - daran wird sich am Wochenende zeigen, wie extremistisch der Weg der AfD weitergeht.

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