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Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier hat dies kurz vor der Landtagswahl am 14. März scharf kritisiert. "Der Verfassungsschutz hat den Gerichten versprochen, bis zu einer Entscheidung im laufenden Verfahren zu schweigen. Jetzt wird aus dem Verfassungsschutz an Medien durchgestochen, die AfD sei jetzt ein Verdachtsfall", sagte Frohnmaier am Mittwoch.

Verdachtsfall AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Die AfD als Gesamtpartei wird jetzt offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen dazu Informationen aus Sicherheitskreisen vor.  mehr...

Das seien weniger als zwei Wochen vor den Landtagswahlen "schmutzigste und nahezu kriminelle Methoden der Wahlbeeinflussung", so Frohnmaier gegenüber dem SWR. "Herr Haldenwang muss sofort zurücktreten", so seine Forderung.

Auch der Bundessprecher und ehemalige baden-württembergische Landessprecher der AfD, Jörg Meuthen, reagierte irritiert auf Berichte über die Einstufung. Es sei ein Skandal, dass sich der Verfassungsschutz nicht an die Stillhaltezusage gehalten habe. Man werde sich davon jedoch weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz oder Hessen im Wahlkampf beirren lassen, kündigte er in einer gemeinsamen Mitteilung mit Co-Bundessprecher Tino Chrupalla an. Die Hochstufung entbehre jeder Grundlage.

Weidel kündigte juristische Schritte an

Die Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg und Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte in einer Mitteilung an, weiterhin juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall vorzugehen. "Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch", sagte Weidel. Dies sei angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund besonders bemerkenswert. "Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird", so die Bundestags-Fraktionschefin.

"Bedenklich" findet AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel die Einstufung durch den Verfassungsschutz, zumal Landtagswahlen anstehen. Gegen einzelne Mitglieder, die auffällig geworden seien, gebe es schließlich Ordnungsmaßnahmen. Eine Beobachtung der Gesamtpartei sei deshalb das falsche Mittel.

CDU: Behörden arbeiten unabhängig

Der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke wies die Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz als "Unsinn" zurück. Die Behörde arbeite unabhängig und ohne politische Vorgaben. Wenn der Verfassungsschutz durch eigene Ermittlungen verfassungsfeindliche Bestrebungen erkenne, sei eine Beobachtung der ganzen AfD gerechtfertigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

Baden-Württemberger im Fokus des Verfassungsschutzes

Die Einstufung des Bundesamtes bedeutet nicht zwangsläufig, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsobjekt einstufen muss, teilte das Innenministerium mit.

In Baden-Württemberg gibt es einige AfD-Funktionäre und auch Parlamentarierinnen, die selbst im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Sie gehören der radikalen innerparteilichen Strömung an, auch wenn der sogenannte "Flügel" offiziell aufgelöst wurde. Die Landtagsabgeordnete Christina Baum ist namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt. Baum war öfter durch völkische Äußerungen im Landtag und auch außerhalb des Parlaments aufgefallen. Die würde sie auch genauso wiederholen, bekräftigte sie gegenüber dem SWR.

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