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Eine für den Sonntag von der AfD geplante Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart darf doch stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuvor einen Antrag der AfD gegen das Verbot einer für Sonntag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Das ursprünglich ausgesprochene Verbot der Stadt Stuttgart war unter anderem mit einem hohen Infektionsrisiko und möglichen Ausschreitungen begründet worden.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die AfD-Demonstration darf jetzt zwar stattfinden - allerdings nur mit 100 Teilnehmern und unter strengen Auflagen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Samstag in Mannheim mitteilte. Der VGH hat damit der Beschwerde der AfD gegen das Versammlungsverbot in Stuttgart teilweise stattgegeben. Aus Gründen des Schutzes von Teilnehmern, Polizisten und Gegendemonstranten vor einer Infektion mit dem Coronavirus und des Schutzes der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Virus könne die Versammlung nur unter strengen Auflagen stattfinden, heißt es weiter.

Abstandsgebot und Mund-Nasen-Schutz bei Demonstration

Die Teilnehmer der AfD-Versammlung müssen zur An- und Abreise zum und vom Stuttgarter Schillerplatz zwei geschlossene Busse benutzen. Außerdem müssen sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen und es gelte das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuvor den Eilantrag der AfD gegen das von der Stadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot abgelehnt. Die Durchführung der Versammlung werde höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben führen, begründete das Gericht am Freitagabend den Beschluss. Es sei mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich eine erhebliche Anzahl linker Gegendemonstranten in der Stuttgarter Innenstadt einfinden würde, um die Versammlung der AfD zu stören, hieß es weiter.

Teilnehmerzahl auf 100 begrenzt

Die Gefahren für die Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Polizeibeamten könne durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 100 und die Anreise mit Bussen zwar nicht vollständig ausgeräumt werden, urteilte jetzt der VGH. Allerdings könnten sie durch die Auflagen "in erheblichem Umfang reduziert werden", hieß es.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier äußerte sich unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung zufrieden: "Ich freue mich nach dieser Ochsentour, dass wir jetzt recht bekommen haben", so Frohnmaier in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Am Tag des Grundgesetzes sei dies ein schöner Tag für die Demokratie.

Landeschefin Alice Weidel zeigt sich erleichtert

Auch die AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Alice Weidel, äußerte sich: Die Proteste der linken Szene zum 1. Mai seien "durchgewunken" worden. "Wenn aber die größte Oppositionspartei im Bundestag eine Demonstration anmeldet, wird diese mit fadenscheinigen Gründen untersagt. Das ist ein demokratiepolitisches Unding." Die Partei sei erleichtert, dass die Justiz dem Eilantrag gefolgt sei.

Dagegen sagte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU): "Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts, dennoch sind wir auch besorgt." Das Problem des Infektionsrisikos sei durch die strengen Auflagen nicht gelöst. Schairer zeigte sich besorgt, dass trotz der angeordneten Begrenzungen Versammlungsteilnehmer auf Gegendemonstranten treffen könnten und Abstandsregeln spätestens beim Dazwischengehen der Polizei dann keine Rolle mehr spielen würden. Dadurch "steigt das Risiko einer Ansteckung immens." Schairer appellierte an eventuelle Gegendemonstranten, sich im Sinne des Gesundheitsschutzes zurückzunehmen. An die Versammlungsteilnehmer richtete er die Bitte, sich an die Vorgaben zu halten.

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