Ein Mitarbeiter mit einer Sicherheitsjacke von Nord Stream 2 steht vor der Molchstation in der Gasanlandestation von Nord Stream 2.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

Klausurtagung im Schwarzwald

Landes-AfD fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2

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Bei ihrer Klausurtagung im Schwarzwald hat die AfD über ihre Schwerpunkt-Themen gesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Gesundheitsversorgung und bezahlbare Energie.

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Die baden-württembergische AfD spricht sich dafür aus, die ungenutzte Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Das wurde bei ihrer Klausurtagung im Schwarzwald deutlich. Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel unterstützt damit die Linie seiner Partei im Bund. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, der an der Tagung teilnahm, hatte sich beim gemeinsamen Austausch außerdem dafür ausgesprochen, Atomkraftwerke nicht nur weiter laufen zu lassen, sondern auch in neue zu investieren.

AfD für niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie

Um die Gasversorgung in der aktuellen Energiekrise und mit Blick auf den bevorstehenden Winter sicherzustellen, sei es nötig, mit Russland zumindest zu reden und die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen, so Bernhard. Auch die Mehrwertsteuer auf Energie muss aus Sicht der AfD gesenkt werden.

Neben dem Thema Energie machte die AfD bei ihrer Klausur auch ihre Position zur Gesundheitsversorgung und dem Kliniksterben deutlich: Krankenhäuser müssten mit dem Auto in weniger als 30 Minuten erreichbar sein, forderte der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze. Ärztinnen und Ärzte, die eine eigene Praxis gründen wollen, will die Partei besser unterstützen.

Fraktion fordert mehr Privatschulen

Laut Fraktionschef Gögel will sich die AfD außerdem für mehr Privatschulen einsetzen, um den Bildungsstandard in Baden-Württemberg zu verbessern. Beim Thema Migration forderte die AfD, besser zwischen illegaler und legaler Migration zu unterscheiden, um die Kommunen zu entlasten. Außerdem müssten die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln zur Unterbringung der Flüchtlinge versorgt werden.

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