Aktion gegen die AfD

Fünf Millionen AfD-Flyer landeten im Müll: Künstlerkollektiv gab sich als Flyer-Service aus

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Ein fiktiver Flyer-Service hat im Bundestagswahlkampf Millionen Flyer der AfD nicht verteilt. Offenbar steckt ein Künstlerkollektiv dahinter.

Die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) hat sich verantwortlich für einen fiktiven Flyerservice erklärt, dem die AfD große Mengen Wahlkampf-Faltblätter lieferte. Darunter sollen auch Flyer von AfD-Kreisverbänden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewesen sein.

"Ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag"

Das ZPS habe der AfD angeboten, ihr Wahlkampfmaterial "in großem Stil abzunehmen und zu verteilen", teilte die Gruppe am Dienstag mit. Die Partei habe das Angebot "dankbar" angenommen und fünf Millionen Flyer "in die Logistikkette des ZPS" geliefert. "Ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag kamen Woche für Woche ganze Lkw-Ladungen der AfD an", erklärte das Künstlerkollektiv. Die AfD hatte zuvor von einer Million Flyern gesprochen.

"Flyerservice Hahn" führte Auftrag nicht aus

Doch die Dienstleistungsfirma habe den Auftrag nie ausgeführt. Das ZPS erklärte, der "Flyerservice Hahn" habe das Material schon wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verteilen können. "Die AGBs des Dienstleisters schließen die Verteilung von 'Propaganda und Falschaussagen' sowie Werbematerialien 'politischer Parteien' ausdrücklich aus", hieß es in der Erklärung der Künstlergruppe.

Ein Flyer mit AfD-Logo. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
Millionen AfD-Flyer haben im Bundestagswahlkampf ihre Empfänger nicht erreicht. (Symbol) picture alliance/dpa | Christophe Gateau

AfD will Strafanzeige stellen

AfD-Landesvorstandsmitglied Frohnmaier spricht von Sabotage. Dem SWR sagte er, er wolle Anzeige erstatten. Laut AfD waren Kreisverbände und Kandidaten der AfD in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz betroffen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, die Bundesgeschäftsstelle werde "zeitnah eine Strafanzeige stellen und das weitere rechtliche Vorgehen" gegen den "Flyerservice Hahn" prüfen. Das Zentrum für politische Schönheit hat offenbar eine Unterlassungserklärung unterzeichnet - allerdings rein vorsorglich und ohne Schuldeingeständnis, wie es in der Erklärung der Künstlergruppe heißt, die dem SWR vorliegt.

"Zentrum für Politische Schönheit" - nicht erste Aktion gegen AfD

Das ZPS hatte bereits in der Vergangenheit mit Aktionen gegen die AfD auf sich aufmerksam gemacht. So hatte die Künstlergruppe Ende 2017 in der Nachbarschaft des AfD-Politikers Björn Höcke in Thüringen eine Installation errichtet, die an das Berliner Holocaustmahnmal erinnerte.

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