Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition in der Energiekrise stößt auf Kritik aus den Bundesländern. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen. Nachdem am Dienstag Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einem "Nein" im Bundesrat drohte und betonte, das Paket sei "nicht stemmbar", äußerten jetzt weitere Länderchefs Bedenken.
"In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig", sagte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Welt am Sonntag". Grundsätzlich dreht sich der Streit um die Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern."
Kritik aus Bayern und Sachsen-Anhalt an Entlastungspaket
Der bayerische CSU-Chef Söder legte nach: Es würden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren seien - "während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert". Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern "unverantwortlich". Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, "ähnlich wie das Bundeskanzlerin Merkel in der Corona-Krise praktiziert hat. Sie war immer ansprechbar. Heute findet diese Vorabstimmung nicht statt."
65 Milliarden Euro - drittes Entlastungspaket Anfang September verkündet
Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mit finanzieren.
Insbesondere in diesem Punkt offenbaren sich Streitpunkte. Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann betont. Sein Bundesland werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine "Anschubfinanzierung" gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten.
Der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, forderte am Freitag mehr Geld vom Bund für den Schienennahverkehr und die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Ansonsten würden die Züge im Land nur noch alle zwei Stunden fahren. "Es wäre verheerend, wenn Gleise leer bleiben würden", sagte er.
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SPD fordert Programm gegen Energiekrise
Angesichts der Preissprünge für Energie und Lebensmittel hatte die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag das Land zu raschen Entlastungen für die Menschen in Baden-Württemberg aufgefordert. "Ausgerechnet das Land Baden-Württemberg zuckt nicht mit der Wimper und hat noch keine einzige Entlastung beschlossen", hatte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart kritisiert.
Am 28. September ist eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, bei der die Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden sollen.
