Die Verhandlungsgruppen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stehen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf einer Treppe für ein Gruppenfoto zusammen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Henning Otte)

Koalition aus CDU und Grünen in Baden-Württemberg steht

Lkw-Maut, Klimaschutz, Corona-Folgen, Digitalisierung und Co.: Die Vorhaben der neuen Regierung

STAND

Seit Samstag steht fest: Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen ihre Koalition fortsetzen. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Erste Priorität soll das Corona-Sofortprogramm haben.

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Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich nach den Verhandlungen zufrieden. Man habe sich in allen Kerngebieten geeinigt. Es sei ein echter Aufbruch, sagte Kretschmann dem SWR.

"Ich bin mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Sonst hätten wir ihn ja nicht abgeschlossen."

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand schrieben auf Twitter: "Diese Koalition legt jetzt die Grundlage, damit unser Land die großen Herausforderungen von morgen engagiert angeht. Für ein Baden-Württemberg, das jetzt mutig und zuversichtlich den Aufbruch wagt."

Auch CDU-Landeschef Strobl zufrieden

Die CDU in Baden-Württemberg wird aller Voraussicht nach weiterhin als Juniorpartner zusammen mit den Grünen regieren. CDU-Parteichef Thomas Strobl zeigte sich damit zufrieden. Man habe in richtig guter Atmosphäre die Gespräche mit dem grünen Partner sehr konstruktiv geführt, so Strobl.

"Wir bilden eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will. Da ist es doch ein gutes Zeichen, dass wir sehr zügig und vor dem Zeitplan unser neues Kapitel für Baden-Württemberg ausbuchstabiert haben."

Das twitterten die Grünen

Und auch die CDU reagierte via Twitter

Sofortprogramm für Corona-Folgen

Erstes Projekt der Koalition soll das Corona-Sofortprogramm werden. Laut der Deutschen Presse-Agentur soll das Paket ein Volumen von etwa 100 Millionen Euro haben. Damit sollen die Corona-Folgen für Schulen, Kunst und Kultur sowie den Einzelhandel in den Innenstädten abgefedert werden. Die genaue Summe für das Sofortprogramm soll aber erst nach der Regierungsbildung und der Steuerschätzung am 12. Mai festgelegt werden.

Im zweiten Schritt sollen ordnungspolitische Maßnahmen angegangen werden, die das Land aber kaum Geld kosten. So sollen die Solarpflicht für Neubauten auf den Weg gebracht und das Planungsrecht für den Ausbau der Windkraft vereinfacht werden.

Solarpflicht für Neubauten

Zudem will die neue Regierung die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können. Dann können Kommunen entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten, um das Angebot von Bussen und Bahnen ausbauen zu können.

Ein weiteres Projekt von Grünen und CDU wird eine Reform des Wahlrechts sein. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl soll es ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Außerdem wollen beide Parteien ein Antidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg aufsetzen. Es soll Benachteiligungen wegen der Hautfarbe und anderer Merkmale verhindern.

Führerschein für Hundehalter wird Pflicht

Hundehalter in Baden-Württemberg müssen künftig einen sogenannten Hundeführerschein nachweisen - auch das steht im neuen Koalitionsvertrag. In einem schriftlichen Test und einer praktischen Prüfung vor Fachleuten müssen sie ihr Wissen über das Sozialverhalten von Hunden demonstrieren. Hintergrund für den Führerschein ist, dass Menschen vor Beißattacken geschützt werden und Hundehalter mehr über die Bedürfnisse ihres Tieres lernen.

Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen

Die designierte Regierungskoalition will sich nach SWR-Informationen auf Bundesebene für eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einsetzen. Laut Deutscher Presse-Agentur wird die Maut damit begründet, dass Lkws über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten.

Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und manche Bundesstraßen. Zunächst wollen Grüne und CDU in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen. Sollte dies keine Zustimmung finden, planen beide Parteien offenbar in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung und die Einführung der Maut noch vor Ende der Legislatur.

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Auch beim Familiengeld, auf das die CDU bestanden hatte, habe man sich verständigt, so ein Regierungssprecher. Wie diese Einigung aussieht, dazu wollte sich am Samstag niemand äußern. Zuvor war bekannt geworden, dass es das Baukindergeld nicht geben wird, wie es die CDU gerne gehabt hätte.

Wer bekommt welches Ministerium?

Welche Partei welches Ministerium besetzen wird und wie die Minister und Ministerinnen heißen werden, ist wohl noch nicht abschließend geklärt. Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Koalition müsse umsetzen, was sie beschließt, und dafür müsse sie die optimale Voraussetzungen schaffen. "Wir haben einen Haushalt von 50 Milliarden Euro. Da ist nicht entscheidend, ob man elf oder zehn Ministerien hat, sondern, ob man in der Lage ist, diese 50 Milliarden so auszugeben, dass sie das Land voranbringen", sagte Kretschmann.

CDU-Landeschef Strobl ließ offen, ob es ein weiteres Ministerium etwa für Digitalisierung geben werde. Es gebe noch offene Fragen, so der stellvertretende Ministerpräsident. Derzeit gibt es in Baden-Württemberg zehn Ministerien. Fünf Fachressorts führen die Grünen, fünf die CDU.

Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch

Bis Mittwoch werden die wohl noch offenen Fragen geklärt. Dann soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden werden. Was davon in welcher Weise umgesetzt werden kann, hängt maßgeblich von den Finanzen ab. Wegen der Corona-Pandemie fehlen im Landeshaushalt Milliarden.

Deshalb steht der Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode auch unter Finanzierungsvorbehalt. Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, in ihrem Koalitionsvertrag den Finanzbedarf für ihre neuen Projekte offen zu lassen. Es soll aber dabei bleiben, dass die schon in der Sondierung vereinbarten Projekte wie etwa im Klimaschutz und bei der Inneren Sicherheit Vorrang haben.

Kritik am Haushaltsvorbehalt

Die Pläne von Grünen und CDU, die Umsetzung des Koalitionsvertrages unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, werden kritisiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte am Samstag, nun würden Grüne und Schwarze die wichtigsten Entscheidungen ihrer Koalitionsverhandlungen auf den Tag der Steuerschätzung vertagen. Von Aufbruchstimmung könne keine Rede sein, so Rülke.

Auch die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Sylvia Pilarsky-Grosch, sparte nicht mit Kritik. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht in dieser Woche habe klar gezeigt, Klimapolitik müsse stark beschleunigt werden und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimavertrages orientieren. Politiker aller Ebenen müssten das begreifen, anpacken und umsetzen. "Wir fordern die Landesregierung auf, Klimaschutz mutig anzupacken und nicht unter Vorbehalt zu stellen", so Pilarsky-Grosch.

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