Wegen der Corona-Pandemie sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Menschen aus Baden-Württemberg in ihre Heimatländer oder Drittstaaten abgeschoben worden als zuvor. Wie das Landesjustizministerium auf SWR-Anfrage erklärte, wurden in den beiden Pandemie-Jahren gerade halb so viele Menschen zurückgeschickt wie eigentlich üblich.
2.690 Abschiebungen in den beiden Corona-Jahren
So gab es in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2.690 Abschiebungen. Zum Vergleich: Alleine in 2019 wurden 2.648 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. In den Jahren zuvor waren es sogar noch mehr (2018: 3.018; 2017: 3.450 und 2016: 3.638).
Auch wenn die besonders hohen Fallzahlen zwischen 2016 und 2018 vor allem der großen Fluchtbewegung von 2015 geschuldet sind, so wird doch deutlich, dass die Pandemie viele Abschiebungen verhindert hat. Denn durch die Einstellung beziehungsweise Einschränkung des Flugbetriebes sowie wegen der vielerorts strikten Einreiseregeln sei es oft nicht möglich gewesen, die Menschen zurückzuführen, erklärt Gunter Carra, Pressesprecher des Justizministeriums.
Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ausgesetzt
So befinden sich aktuell (Stichtag 31. Mai) 35.045 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung in Baden-Württemberg". Laut Ministerium ist das der höchste Stand in den vergangenen zehn Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Gambia (5.016), Nigeria (4.333), dem Irak (4.240) und Afghanistan (3.006). Allerdings sind Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ausgesetzt.
Zahl der Abschiebungen nimmt in 2022 wieder zu
Da in einigen Ländern die Einreiseregelungen wieder gelockert wurden, gibt es in diesem Jahr wieder mehr Abschiebungen dorthin. Zwischen Januar und April waren es aus Baden-Württemberg 706. In manche Länder, gerade außerhalb Europas, sind die Rückführungen aber immer noch schwierig. Das belegen auch die Zahlen: Nach Nigeria wurden in 2022 bislang 38 Menschen abgeschoben, in den Irak vier und nach Gambia drei Personen.
"Es gibt nach wie vor bei zahlreichen Zielländern pandemiebedingte Einschränkungen und Flugausfälle", sagt Carra. "Grundsätzlich wird aber für alle Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Abschiebung beziehungsweise Überstellung vorliegen, eine Rückführung geplant."
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Viele Überstellungen an andere EU-Staaten
Die meisten Menschen wurden im laufenden Jahr von Baden-Württemberg aus nach Nordmazedonien (100), Italien (69) und Pakistan (55) abgeschoben beziehungsweise überstellt. Auch nach Serbien (37), Albanien (33), Georgien (30) und Rumänien (29) gab es zahlreiche Rückführungen. Wie nach Italien werden auch viele Migrantinnen und Migranten an andere EU-Staaten wie Spanien, Frankreich oder Österreich, überstellt.
Das hängt vor allem mit den Regelungen der Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union (EU) zusammen: "Diese greifen ein, wenn ein anderer Mitgliedstaat aufgrund eines dort bereits gestellten Asylantrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist", erklärt Carra. "Darüber hinaus kann es aber auch zu Abschiebungen in andere europäische Staaten kommen, wenn einer Person dort bereits ein Schutzstatus zuerkannt wurde."
Die Dublin-III-Verordnung spielte auch für die Familie Iqbali eine wichtige Rolle, die aus dem Irak nach Deutschland geflohen war. Allerdings wurde Vater Iqbali zunächst in Bulgarien registriert. Welche Folgen das hat, zeigt dieser SWR-Beitrag aus dem August 2021:
Einen gewissen, wenn auch überschaubaren Einfluss auf die aktuellen Zahlen hat auch die sogenannte Beschäftigungsduldung. Sie soll Geflüchteten, deren Asylantrag eigentlich abgelehnt wurde, die aber gut integriert sind, Deutsch sprechen und einen Job haben, eine Bleibeperspektive in Baden-Württemberg ermöglichen.
Knapp 1.500 Geflüchtete haben Beschäftigungsduldung erhalten
Die Landesregierung hatte vor knapp einem Jahr rund 10.000 Geflüchtete, die davon betroffen sein könnten, über diese Möglichkeit informiert. Bis zum 31. Mai 2022 haben laut Justizministerium 1.485 Personen solch eine Beschäftigungsduldung erhalten - inklusive ihrer Familienangehörigen. Diese gilt nun für 30 Monate, in denen die Abschiebung ausgesetzt ist. Nach Ablauf der Frist soll es auch möglich sein, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.