Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Das hing unter anderem mit den Ausfällen im Flugverkehr zusammen.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Einreisebestimmungen und Flugausfälle

Durch Corona-Pandemie halbiert sich die Zahl der Abschiebungen aus BW

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Oliver Linsenmaier
Bild von Oliver Linsenmaier (Foto: privat)

In Baden-Württemberg leben derzeit mehr als 35.000 Migrantinnen und Migranten, die eigentlich abgeschoben werden sollen - ein Höchststand in den vergangenen zehn Jahren. Denn die Corona-Pandemie hat viele Abschiebungen verhindert.

Wegen der Corona-Pandemie sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger Menschen aus Baden-Württemberg in ihre Heimatländer oder Drittstaaten abgeschoben worden als zuvor. Wie das Landesjustizministerium auf SWR-Anfrage erklärte, wurden in den beiden Pandemie-Jahren gerade halb so viele Menschen zurückgeschickt wie eigentlich üblich.

2.690 Abschiebungen in den beiden Corona-Jahren

So gab es in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2.690 Abschiebungen. Zum Vergleich: Alleine in 2019 wurden 2.648 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. In den Jahren zuvor waren es sogar noch mehr (2018: 3.018; 2017: 3.450 und 2016: 3.638).

Auch wenn die besonders hohen Fallzahlen zwischen 2016 und 2018 vor allem der großen Fluchtbewegung von 2015 geschuldet sind, so wird doch deutlich, dass die Pandemie viele Abschiebungen verhindert hat. Denn durch die Einstellung beziehungsweise Einschränkung des Flugbetriebes sowie wegen der vielerorts strikten Einreiseregeln sei es oft nicht möglich gewesen, die Menschen zurückzuführen, erklärt Gunter Carra, Pressesprecher des Justizministeriums.

Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan ausgesetzt

So befinden sich aktuell (Stichtag 31. Mai) 35.045 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung in Baden-Württemberg". Laut Ministerium ist das der höchste Stand in den vergangenen zehn Jahren. Die meisten von ihnen stammen aus Gambia (5.016), Nigeria (4.333), dem Irak (4.240) und Afghanistan (3.006). Allerdings sind Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ausgesetzt.

Zahl der Abschiebungen nimmt in 2022 wieder zu

Da in einigen Ländern die Einreiseregelungen wieder gelockert wurden, gibt es in diesem Jahr wieder mehr Abschiebungen dorthin. Zwischen Januar und April waren es aus Baden-Württemberg 706. In manche Länder, gerade außerhalb Europas, sind die Rückführungen aber immer noch schwierig. Das belegen auch die Zahlen: Nach Nigeria wurden in 2022 bislang 38 Menschen abgeschoben, in den Irak vier und nach Gambia drei Personen.

"Es gibt nach wie vor bei zahlreichen Zielländern pandemiebedingte Einschränkungen und Flugausfälle", sagt Carra. "Grundsätzlich wird aber für alle Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Abschiebung beziehungsweise Überstellung vorliegen, eine Rückführung geplant."

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Viele Überstellungen an andere EU-Staaten

Die meisten Menschen wurden im laufenden Jahr von Baden-Württemberg aus nach Nordmazedonien (100), Italien (69) und Pakistan (55) abgeschoben beziehungsweise überstellt. Auch nach Serbien (37), Albanien (33), Georgien (30) und Rumänien (29) gab es zahlreiche Rückführungen. Wie nach Italien werden auch viele Migrantinnen und Migranten an andere EU-Staaten wie Spanien, Frankreich oder Österreich, überstellt.

Das hängt vor allem mit den Regelungen der Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union (EU) zusammen: "Diese greifen ein, wenn ein anderer Mitgliedstaat aufgrund eines dort bereits gestellten Asylantrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist", erklärt Carra. "Darüber hinaus kann es aber auch zu Abschiebungen in andere europäische Staaten kommen, wenn einer Person dort bereits ein Schutzstatus zuerkannt wurde."

Die Dublin-III-Verordnung spielte auch für die Familie Iqbali eine wichtige Rolle, die aus dem Irak nach Deutschland geflohen war. Allerdings wurde Vater Iqbali zunächst in Bulgarien registriert. Welche Folgen das hat, zeigt dieser SWR-Beitrag aus dem August 2021:

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Einen gewissen, wenn auch überschaubaren Einfluss auf die aktuellen Zahlen hat auch die sogenannte Beschäftigungsduldung. Sie soll Geflüchteten, deren Asylantrag eigentlich abgelehnt wurde, die aber gut integriert sind, Deutsch sprechen und einen Job haben, eine Bleibeperspektive in Baden-Württemberg ermöglichen.

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