Ein Flugzeug mit abgeschobenen Menschen hebt vom Baden Airpark ab. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Nach Migrationsbeschlüssen im Bund

Abschiebestopp für Menschen in BW mit Bleibeperspektive

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Baden-Württemberg schiebt keine Menschen mehr ab, die ab Ende des Jahres voraussichtlich sowieso in Deutschland bleiben dürfen. Darauf haben sich Grüne und CDU geeinigt.

Menschen, die nach den neuen Regeln des Bundes voraussichtlich eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, werden ab sofort aus Baden-Württemberg nicht mehr abgeschoben. Darauf hat sich die Regierungskoalition aus Grünen und CDU am Dienstag verständigt.

Dabei geht es konkret um Menschen, die vermutlich ab Ende des Jahres das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen - also Menschen, die mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und nicht straffällig geworden sind. Das hatte das Bundeskabinett Anfang Juli beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Weitere Regelungen werden geprüft

Das Migrationsministerium teilte mit, inwieweit für die Umsetzung weitere Regelungen geschaffen werden müssten, die über die bestehende Rechtslage, insbesondere den bestehenden Bleiberechtserlass hinausgingen, werde derzeit geprüft.

Die Einigung zwischen Fraktionen und Ministerium über den Abschiebestopp war am frühen Nachmittag zustande gekommen. Ihr waren längere Verhandlungen vorausgegangen.

SPD und Grüne Jugend fordern schon länger einen Abschiebestopp

Die Landes-SPD und die Grüne Jugend hatten seit Ende September, wegen des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts, das das Bundeskabinett im Juli beschlossen hatte, schon jetzt einen Abschiebestopp zu beschließen.

Flüchtlingsgipfel in Berlin

Am Dienstag fand zudem der Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin statt. Gemeinde- und der Landkreistag in Baden-Württemberg zeigten sich aber enttäuscht über die Veranstaltung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar wurden knapp eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland registriert, auch die Asylbewerberzahlen aus anderen Ländern stiegen zuletzt wieder deutlich an.

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