Schild Airbnb (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Zweckentfremdung von privatem Wohnraum Land plant Gesetz gegen illegale Ferienwohnungen

Kampf gegen Wohnungsnot: Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium will schärfer gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Im Blick hat man dort eine Entscheidung in Bayern.

Besonders in den Großstädten Baden-Württembergs fehlen Wohnungen, insbesondere für Gering- und Normalverdiener. Gleichzeitig besteht über Internetportale wie das populäre Airbnb für Vermieter die einfache Möglichkeit, Wohnungen an Feriengäste gewinnträchtiger zu vermieten als über den klassischen Dauermieter. Dagegen will das Land nun vorgehen - und bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Dieser Entwurf werde sich an einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs orientieren, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch dem SWR. Damit erhoffe man sich Rechtssicherheit.

Auskunftspflicht nur bei hinreichendem Anfangsverdacht

Die Ferienwohnungs-Plattform Airbnb hatte sich juristisch gegen die von der Stadt München verlangte generelle Auskunftspflicht gewehrt und in der Berufung teilweise Recht bekommen. Eine Auskunftspflicht über möglicherweise illegale Ferienwohnungsvermieter sei nicht generell und flächendeckend zulässig, sondern nur bei hinreichendem Anfangsverdacht. Auf dieser Grundlage soll der Gesetzentwurf für Baden-Württemberg "schnellstmöglich" entstehen und im Herbst in den Regierungsfraktionen von Grünen und CDU beraten werden.

Für die oppositionelle SPD geht der Vorstoß des Wirtschaftsministeriums nicht weit genug. Notwendig sei gleichwohl eine Registrierungspflicht der Anbieter, forderte der Abgeordnete Daniel Born.

Zuletzt hatte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen gefordert, um den Mangel an Mietwohnungen zu bekämpfen.

Zweckentfremdungsverbote in mehreren Städten

Hintergrund ist, dass bei ohnehin knappem Wohnraum Wohnungen nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden sollen. In Freiburg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg gilt ein Zweckentfremdungsverbot. Es drohen demnach Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Ein Verstoß liegt laut Ministerium aber erst dann vor, wenn der Wohnraum nicht nur vorübergehend gewerblich genutzt wird. Die Stadt Stuttgart kam nämlich nach einer Untersuchung zu dem Ergebnis: Die meisten Airbnb-Angebote seien Kurzzeitvermietungen, die ansonsten vom Gastgeber selbst bewohnt werden.

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