Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der SPD (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Peter Endig/ZB/dpa)

Kommission legt Bericht vor Zunächst wohl keine umfangreiche Aufklärung in SPD-Datenskandal

Eine Kommission hat dem baden-württembergischen SPD-Vorstand am Samstag ihren Bericht über unerlaubte Datenweitergabe vor parteiinternen Wahlen vorgelegt. Weitere Konsequenzen soll es offenbar nicht geben.

Dass sie Erwartungen an eine umfangreiche Aufklärung enttäuschen würde, hat die Kommission gleich selbst vorsorglich in ihrem Bericht angedeutet. Auf gerade einmal drei Seiten, die dem SWR vorliegen, geht es darum, wie die SPD mit einem Datenskandal Ende vergangenen Jahres umgegangen ist.

Damals hatten Einzelne Mitgliederdaten genutzt, um im internen Wahlkampf um den Parteivorsitz die Stimmung auszuloten, und vielleicht sogar zu beeinflussen. Ein Informant aus dem SPD-Führungszirkel hatte gegenüber dem SWR in einer schriftlichen Stellungnahme von "systematischer Beeinflussung" gesprochen.

Sollte Wahlverhalten von Mitgliedern beeinflusst werden?

Es gab Listen mit Mitgliederdaten, in denen eindeutig festgehalten wurde, welcher Delegierte welche Überzeugungen vertrat. Systematisch war von einigen Mitgliedern der Jungsozialisten (Jusos) vor der Kampfabstimmung um den Landesvorsitz im November das Terrain für den Kandidaten Lars Castellucci sondiert worden. Unentschlossene Delegierte sollten so auf dessen Seite gebracht werden.

Der ehemalige Vorsitzende der Jusos in Baden-Württemberg Leon Hahn bekam vom Landesdatenschutzbeauftragten ein Bußgeld verordnet. Er trat aus dem SPD-Präsidium zurück, blieb aber im Landesvorstand der Partei.

"Schnell und transparent gehandelt"

Weitere Konsequenzen schlägt die Kontrollkommission nicht vor. Sie empfiehlt der SPD klarere Regeln für künftige Parteitage. Die Kommission bescheinigt Landesvorstand und Geschäftsstelle, schnell und transparent gehandelt zu haben. Jetzt könne der Vorgang abgeschlossen werden.

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