Im Mercedes-Benz Werk des Autokonzerns Daimler in Sindelfingen (Baden-Württemberg) fertigen Arbeiter die S-Klasse (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa)

Zukunft der Autobranche Baden-Württemberg will enger mit anderen "Autoländern" zusammenarbeiten

Um als Automobilstandorte weltweite Spitze zu bleiben, wollen Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gemeinsame Sache machen. Sie üben scharfe Kritik am Bund - und fordern mehr Tempo.

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Es rumort in der deutschen Automobilindustrie. Der Abgasskandal hat das Image leiden lassen und bei neuen Antriebstechnologien drohen China und die USA davonzuziehen. Beim Stuttgarter Autobauer Daimler ging zuletzt der Gewinn zurück, der Konzern hat sich ein milliardenschweres Sparprogramm auferlegt und baut ganze Standorte um.

Damit die deutsche Autoindustrie im globalen Wettbewerb nicht abgehängt wird, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) jetzt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, Bayern) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) am Freitag ein Positionspapier veröffentlicht. Baden-Württemberg mit Daimler und Porsche, Bayern mit BMW und Audi und Niedersachsen mit Volkswagen bilden die Automobil-Zentren in Deutschland.

Bereit sein für die Zukunft

"Wenn jetzt der Markthochlauf zum Beispiel für die Elektromobilität kommt und wir haben nicht genug Ladesäulen, dann stoppt das wieder", so Kretschmann am Freitag. Das müsse sich ändern.

Stephan Weil (SPD, l-r), Ministerpräsident von Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)
Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen, SPD, links), Markus Söder (Bayern, CSU, Mitte) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) wollen in Sachen Automobilindustrie stärker zusammenarbeiten. picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Länder wollen "Pakt für die Zukunft"

Um den Wandel zu einer klima- und umweltschonenden Mobilität wirtschaftlich so erfolgreich wie möglich zu gestalten, haben die drei Länder einen Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie geschlossen. Die Zusammenarbeit soll etwa beim länderübergreifenden Ausbau der Ladeinfrastruktur verstärkt werden. Außerdem sollen gegebenenfalls gemeinsame Ausbildungskapazitäten geschaffen werden und es soll mehr Austausch bei der Entwicklung neuer Antriebstechnologien geben.

Daimler: "Sehen uns als guten Partner"

Der Stuttgarter Autobauer Daimler begrüßt den Vorstoß der Politik, man sieht sich als Partner: "Wir sind dabei, massiv in die Forschung zu investieren, (...) um die Elektromobilität voranzubringen. Und deswegen sehen wir uns da als guter Partner der Politik und die Politik als guten Partner für uns," sagte ein Sprecher dem SWR.

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"Es muss mehr Tempo in die Entwicklung kommen"

Die drei Länder fordern vom Bund mehr Tempo beim Umbau der Autobranche und entsprechende Gesetzesoffensiven. "Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt", heißt es in dem Papier.

"Es geht um unsere Technologieführerschaft, um zukunftsfähige Arbeitsplätze und um den Erhalt unserer Prosperität."

Die Ministerpräsidenten von BW, Bayern und Niedersachsen

"Die nötigen Forschungsmittel können wir nicht alleine aufbringen, das geht nur im Zusammenspiel mit dem Bund, so Kretschmann am Freitag. Er mahnte, es sei "keine Selbstverständlichkeit", dass auch in Zukunft das Auto in Deutschland vom Band rolle. "Es muss mehr Tempo in die ganze Entwicklung kommen." Der Bund müsse dafür Rahmenbedingungen schaffen. "Wir brauchen eine Art geistige Druckbetankung beim Thema Automobil in Deutschland", sagte Söder.

Länder wollen rechtlichen Rahmen

Die Ministerpräsidenten fordern etwa, dass das Mietrecht angepasst wird, damit es in Mehrfamilienhäusern einen Duldungsanspruch auf Einrichtung eines Ladepunktes auf Kosten des Nutzers geben kann. Die Länder pochen außerdem auf einen rechtlichen Rahmen beim autonomen Fahren und etwa steuerliche Anreize, um den Umstieg auf alternative Antriebe zu erleichtern. Auch sollen "kleinere und mittlere Unternehmen in dem aktuell stattfindenden Wandel mitgenommen und besonders unterstützt werden".

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