Landesregierung einigt sich Das sind die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Spezielle Fassadenfarbe, besonderer Straßenbelag und Filteranlagen: So will die Landesregierung die Luft in Stuttgart verbessern. Zudem soll es mehr Stickoxid-Messstellen geben.

Die Zahl der Messstellen für Stickoxide (NOx) in Stuttgart soll von 14 auf mindestens 52 aufgestockt werden, so dass künftig in allen Stadtbezirken Messstationen stehen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von Grünen und CDU am Vormittag geeinigt. Davon erhofft sich die Koalition repräsentative Stickoxid-Messwerte mit dem Ziel, flächendeckende Euro-5-Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zu umgehen.

Außerdem sollen mehrere Maßnahmen das Stickstoffdioxid (NO2) aus der Luft rund ums Neckartor entfernen: Eine besondere Fassadenfarbe, ein besonderer Straßenbelag und Filteranlagen. Auch eine neue Busspur ist geplant sowie Ausnahmegenehmigungen für Nutzerinnen und Nutzer von Park-and-Ride-Plätzen außerhalb des Stuttgarter Kessels.

Spezieller Straßenbelag und Fassadenfarbe sollen Stickoxide verwandeln

Sowohl die besondere Fassadenfarbe als auch der Straßenbelag sind Photokatalysatoren. Das heißt, sie verwandeln mithilfe von Sonnenlicht Stickoxide in wasserlösliches Nitrat. Damit das klappt, enthalten sowohl Fassadenfarbe als auch der Straßenbelag Titandioxid, das mit Sonnenlicht und Stickoxid entsprechend reagiert.

Sofern derzeit laufende Untersuchungen keine gesundheitlichen Bedenken ergeben, wird der spezielle Straßenbelag bald am Neckartor eingesetzt. In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz gibt es solche Straßenbeläge bereits in der Innenstadt. Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelt, dass der Belag einen luftreinigenden Effekt hat.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die photokatalytische Fassadenfarbe soll an Landesgebäuden in der Nähe des Neckartors sowie entlang weiterer hoch belasteter Straßenabschnitte aufgetragen werden.

Feinstaub-Filtersäulen werden auch gegen Stickoxide ausgebaut

Bestehende Säulen zur Filterung von Feinstaub sollen bis Juli mit Filtern auch für Stickoxide ausgestattet werden. Die Kombi-Filter, die wie ein überdimensionierter Staubsauger funktionieren sollen, hat der Ludwigsburger Filterspezialist Mann und Hummel erst Anfang Februar vorgestellt.

Luftreinhaltungsmaßnahmen verbessern auch Koalitionsklima

Insbesondere bei der Zahl der Messstellen kamen die Grünen der CDU entgegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag, mit den Maßnahmen zur Luftreinhaltung werde auch das Koalitionsklima wieder besser. Dieses sei "hochbelastet" gewesen. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte: "Wir hatten etwas dicke Luft in den vergangenen Tagen in der Koalition. Aber jetzt ist sie rein und klar." Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien gut und tragfähig.

Koalitionskrise wegen Streit um Diesel-Fahrverbote

Vor zwei Wochen war die Koalition zur Krisensitzung zusammengekommen. Die CDU warf damals Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, die bereits im Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu verschleppen. Wegen der Dieseldebatte hatte sich der Ton in der Koalition deutlich verschärft. So hatte etwa der Vizechef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, mit Blick auf die Fahrverbote gesagt, für die Verursacher sei noch ein Plätzchen im Gefängnis frei. Dabei nannte er namentlich Minister Hermann.

OB Kuhn: Fahrverbote für Euro-4-Diesel bleiben

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse der Landesregierung.

"Die Stadt begrüßt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, ein flächendeckendes Verkehrsverbot auch für Euro-5-Diesel zu verhindern."

Fritz Kuhn (Grüne), Oberbürgermeister Stuttgart

Die Stadt habe aber Zweifel, ob die zusätzliche Busspur beim Neckartor eine geeignete Maßnahme sei, die Schadstoffe in der Luft im Talkessel zu reduzieren. Kuhn forderte CDU-Landeschef Strobl auf, der Stuttgarter CDU und den Unterorganisationen der CDU wie der Mittelstandsvereinigung klar zu machen, "dass die heute getroffenen Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung nichts an den Verkehrsverboten für Euro-4-Diesel und schlechter ändern."

Fahrverbote für Euro-5-Diesel drohen

In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen auch Fahrverbote für Diesel der Norm 5, wenn die Luft nicht schnell deutlich besser werden sollte.

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