Wohnungsnot in Baden-Württemberg Wenn das Land bezahlbaren Wohnraum aufgibt

Wohnst du noch, oder zitterst du schon? Ein Spruch, der viele Mieter in Baden-Württemberg umtreibt, besonders jene in den mehr als 4.000 Eisenbahnerwohungen.

Nicht zuletzt durch drastische Mieterhöhungen aufgrund von Sanierung in Stuttgart ist die Wohnungsgesellschaft Vonovia in die Schlagzeilen geraten. Der Vonovia gehören sehr viele Wohnungen im Land, die sich einmal in Landesbesitz befunden haben, darunter auch mehr als 4.000 Wohnungen, die die Deutsche Bahn in den Sechziger und Siebziger Jahren gebaut hat. Sie waren für jene Mitarbeiter gedacht, die nicht zu den Großverdienern gehören, aber in hochpreisigen Städten wie Stuttgart gebraucht wurden.

Protest in Stuttgart gegen die Wohnungsgesellschaft Vonovia (Foto: picture-alliance / dpa)
Im Juni demonstrierten Bürger vor der Generaldebatte zum Thema Wohnen im Stuttgarter Gemeinderat gegen die Vonovia (Archiv)

Besonderer Schutz für günstigen Wohnraum

Doch ihre Wohnungen wurden zu Spekulationsobjekten – trotz der Versprechen von Stadt und Land, dass gerade günstiger Wohnraum besonderen Schutz verdiene.

"Ich würde den Verkauf von Sozialwohnungen, die dem Land oder der Stadt gehören, nicht für gut halten."

Ex-Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) 1979
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Noch 1998 gab sogar die Bundesregierung Garantien, dass niemand aufgrund von Spekulation mit Wohnungen aus seinem Heim geworfen wird: "Kein Mieter muss unberechtigte Mieterhöhungen fürchten, keiner muss fürchten, durch irgendeine Art von Luxusmodernisierung aus der Wohnung rausgeworfen zu werden", sagte der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU).

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12 Jahre später waren die Wohnungen verkauft

Zwölf Jahre später sah das ganz anders aus: 2012 wurden knapp 20.000 landeseigene Wohnungen verkauft - damit auch die Eisenbahner-Wohnungen.

Mit seiner Aussage 1998 meinte Wissmann Mieter wie den Stuttgarter Eisenbahner Wolfgang Peter. In den Siebziger Jahren war er nach Stuttgart gezogen, in eine Bahnwohnung, 88 Quadratmeter, günstige Miete. Doch das ist Vergangenheit. "In diesem Haus ist eine neue Familie eingezogen, dreieinhalb Zimmer, 1.194 Euro kalt, und Nebenkosten kommen noch dazu", sagt Peter.

Wolfgang Peter (Foto: SWR)
Wolfgang Peter

Eigentlich hat der Eisenbahner Peter hier Wohnrecht auf Lebenszeit. Als seine Wohnung das erste Mal verkauft wurde, erhielt er dazu noch ein offizielles Schreiben, das ihm dieses lebenslange Wohnrecht weiterhin zusicherte. Das ist jetzt jedoch nicht mehr viel wert. Denn die Vonovia erhöht die Mieten teils bis zu 60 Prozent. Da müssen viele ausziehen, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Als Peter einzog, lag die Miete bei 236 Mark, es gab einen Hausmeister, und Reparaturen übernahm die Eisenbahnsiedlungsgesellschaft.

Fünf Mal weiterverkauft

"Die Mieter sind in den letzten 15 Jahren fünf Mal weiter verkauft worden, und es ging niemals um die Interessen der Mieter. Es ging immer ums Geld", sagt Rolf Gaßmann vom Mieterbund Stuttgart.

2012 hätte es eine Alternative gegeben. Es gab ein Bieterbündnis, zu dem unter anderen die Stadt Stuttgart gehörte, die den Verkauf der landeseigenen Wohnungen an eine große Immobilienfirma verhindern wollte. Aber das Konsortium hatte weniger geboten als die Patrizia, das bayerische Unternehmen, das dann den Zuschlag erhielt. "Das war die letzte Chance, einen großen öffentlichen Wohnungsbestand in Baden-Württemberg zu erhalten", so Gaßmann. "Die Chance ist von allen im Landtag vetretenen Parteien vertan worden, zugunsten der Landesbank, die mit Milliarden spekuliert hatte. Die Kosten zahlen nun die Mieter."

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Bezahlbarer Wohnraum fehlt mehr denn je

Klar ist: Das Land braucht bei ansteigender Mietenexplosion mehr bezahlbaren Wohnraum denn je. Zwar werden fleißig Sozialwohnungen gebaut. Aber dem Bedarf ist kaum nachzukommen. Und auch hier erhöhen sich die Mieten, denn viele Sozialwohnungen fallen momentan und in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung heraus.

Mit der sogenannten Wohnraum-Allianz versucht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) seit zwei Jahren, mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Vor einem Monat kam zusätzlich die Idee auf, mit einem neuen Fonds gezielt für mehr bezahlbare Mietwohnungen zu sorgen. Jedoch gibt es hier innerhalb der Landesregierung noch Streit um die Finanzierung. Denn nicht abgerufene Mittel müssen in den Landeshaushalt zurückfließen und können nicht einfach für anderes verplant oder verwendet werden.

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