Demo gegen Wohnungsnot in Stuttgart (Foto: Aktionsbündnis Recht auf Wohnen)

Wohnungsnot in Baden-Württemberg Wege aus der Wohnungskrise gesucht

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Seit den Wohnungsbesetzungen in Stuttgart-Heslach ist das Thema bezahlbarer Wohnraum wieder stärker im Fokus. Baden-Württemberg und speziell Stuttgart suchen Wege aus der Krise.

Bundesweit gehört Stuttgart zu den Großstädten mit dem angespanntesten Wohnungsmarkt und den höchsten Preisen für Eigentumswohnungen. Die anhaltende Wohnungsnot in Stuttgart ist Thema einer Generaldebatte im Stuttgarter Gemeinderat am Donnerstagnachmittag. Generell in Baden-Württemberg ist der Wohnungs- und Immobilienmarkt sehr angespannt, aber in der Landeshauptstadt ist die Lage besonders schlimm. Es gibt vor allem für Gering- und Normalverdiener und Familien zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

Der Mietpreis stieg laut einer aktuellen Auswertung von Immobilienscout24 von einem Quadratmeterpreis von 8,78 Euro im Jahr 2010 auf 12 Euro in 2016. Zahlte man für eine Eigentumswohnung 2010 noch 3.180 Euro pro Quadratmeter, waren es in 2017 5.840 Euro. Bei gebrauchten Eigentumswohnungen verschob sich der Preis von 1.874 Euro (2010) auf 3.425 Euro (2017) pro Quadratmeter. Die Wohnungsbesetzungen in Stuttgart-Heslach vor Kurzem haben den Blick darauf gelenkt, dass trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch viele Wohnungen leer stehen. Auch Raum für Gewerbetreibende ohne großes Investitionsvolumen ist knapp in Stuttgart.

Bundesweit erhöht sich der Protest

Zudem hat das Aktionsbündnis "Recht auf Wohnen", das auch die Besetzungen unterstützt hatte, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus aufgerufen. Die Wohnungen in Heslach sind zwar geräumt worden. Aber man werde weiter kämpfen, auch neue Besetzungen von leer stehenden Wohnungen seien nicht ausgeschlossen, teilten die Organisatoren mit. Sie sind nicht allein: Überall in Deutschland regt sich Protest gegen zu hohe Mieten und eine Wohnungspolitik, die dem Bedarf nicht gerecht wird. Etwa zeitgleich mit den Wohnungen in Stuttgart wurden auch in Berlin welche besetzt, in Göttingen gleich ein ganzes leer stehendes Wohnheim.

Rekord-Eintragungen für Leerstand

"Die Wahrnehmung fürs Thema ist definitiv gestiegen", sagt Britta Mösinger. Sie betreut seit 2013 den Leerstandsmelder für Stuttgart, eine bundesweite Internetseite von Aktivisten, auf der jeder leer stehende Wohnungen, Geschäfte und Gebäude melden kann. Die Angaben werden dann von den Administratoren geprüft und in eine interaktive Karte eingetragen. Derzeit sind für Stuttgart rund 380 Leerstände gemeldet. Heidelberg verzeichnet 33, Tübingen/Reutlingen 58 - allerdings gibt es keine Garantie auf Aktualität der Zahlen. "Es gibt in Stuttgart Wohnungen, die seit 15, 20 Jahren leer stehen. Aber erst jetzt regen sich die Leute auf", sagt Mösinger. Seit den Besetzungen in Heslach seien die Meldungen "total durch die Decke" gegangen. "Wir haben seit sechs Wochen so viel Aktivität wie nie zuvor."

Zweckentfremdung seit 2016 verboten

Der Leerstandsmelder verschafft Aufmerksamkeit. Auch im Stuttgarter Rathaus, wo man den Leerstand übrigens viel höher auf 3.000 Wohnungen schätzt, schaut man auf die Website und vergleicht. Denn Stuttgart hat seit 2016 eine Satzung, die Zweckentfremdung verbietet. Auch hier kann man Leerstand melden. Drei Mitarbeiter kümmern sich um die Durchsetzung. Nach Angaben der Stadt wurden seither 723 Verfahren gegen Fehlnutzung oder Leerstand eingeleitet, über 400 davon wurden abgeschlossen. "Zweckentfremdung wurde für etwa 55.000 Quadratmeter genehmigt", erläutert der Pressesprecher der Stadt Sven Matis auf SWR-Anfrage. Gründe für eine solche Genehmigung sind "vorrangige öffentliche Belange", überwiegende private Interessen oder wenn Ersatzwohnraum geschaffen wird. Soll heißen: Es ist erlaubt, eine Wohnung in eine Kita umzuwandeln.

Aktuell laufen 300 Verfahren

Seitdem das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Kraft ist, sei in Stuttgart von Bauherren Ersatzwohnraum in einem Umfang von etwa 113.000 Quadratmetern geschaffen worden. "Weitere 50 Wohnungen wurden nach einem Verfahren wieder dem Markt zugeführt. Rund 225.000 Euro wurden als Ersatzleistung gezahlt", so Matis. Aktuell liefen rund 300 Verfahren. In vielen Fällen seien Bußgeldverfahren angestrengt worden, "aber da die Bürger umgehend reagierten, konnte auf die Festsetzung eines Bußgelds in der Regel verzichtet werden. Nur in zwei Fällen wurden bislang Bußgeldbescheide erlassen." Für das Gebäude in Heslach, dessen Wohnungen besetzt worden waren, hat das Baurechtsamt aktuell ein Verfahren eingeleitet. Der Eigentümer wurde aufgefordert darzulegen, bis wann die beiden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.

Den breiten Vorwurf, die Stadt tue zu wenig für bezahlbaren Wohnraum, will Matis nicht gelten lassen. Es sei zugegebenermaßen schwierig, man sei aber auf einem guten Weg, vor allem weil im letzten Jahr die städteeigene Wohnungsbaugesellschaft gestärkt wurde und weil die größten Entwicklungsgebiete für Wohnungsbau in städtischer Hand seien (genaue Zahlen zum Wohnungsbau der letzten Jahre gibt es hier). So könnten in Neubaugebieten wie dem Neckarpark 80 Prozent neue Wohnungen entstehen. Außerdem müssten durch das SIM (Stuttgarter Innenentwicklungsmodell) private Investoren auf ihren Flächen bei neuem Baurecht 20 Prozent geförderten Wohnungsbau leiten, so Matis.

Wohnungsbau in Stuttgart (Foto: SWR, Magdalena Zlotkiewicz)
So viele neue Wohnungen wurden in Stuttgart in den letzten Jahren gebaut Magdalena Zlotkiewicz

300 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Aber reichen denn die Sozialwohnungen? Viele bestehende fallen durch eine entsprechende Bundes-Gesetzeslage aus der kommunalen Förderung, weil hier die Mietpreisbindung wegfällt. 1.800 neue Wohnungen sollen pro Jahr in Stuttgart entstehen, davon 600 im geförderten Bereich, wiederum davon 300 als Sozialwohnungen. 2017 sei das Ziel für die Sozialwohnungen das erste Mal erreicht worden.

Auch bei den Gewerbeflächen sieht Matis Entspannung. Die städtische Wirtschaftsförderung habe ein sehr erfolgreiches Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement aufgebaut, mit dem sie vielen Kreativen Räume vermitteln konnte. So konnten auch für einige Betriebe aus dem Fluxus (Zwischennutzung der Calwer Passage) Ersatzflächen gefunden werden. Auch gebe es im Stadtteilmanagement und in der Bestandspflege Ansprechpartner für Flächengesuche.

Landesregierung will Kommunen unterstützen

Laut einer aktuellen Studie im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg fehlen vor allem deshalb in der Landeshauptstadt Wohnungen, weil die Region stark an Einwohnern zugenommen hat. Das betrifft neben dem Stadtgebiet auch die Umlandkreise Esslingen, Böblingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis bis 2015. Insgesamt würden hier mindestens 28.400 Wohnungen fehlen. Die Landesregierung ist sich dieser prekären Situation bewusst. Im CDU-geführten Wirtschaftsministerium trat im Rahmen der von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geschaffenen Expertenrunde "Wohnraum-Allianz" zum 1. April das neue Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2018/2019" in Kraft. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen damit Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Hoffmeister-Kraut sieht ansonsten im Zweckentfremdungsverbotsgesetz und im Städtebauförderprogramm erfolgreiche Instrumente gegen Wohnungsmangel.

Wohnungsbedarf in Baden-Württemberg (Foto: SWR, Magdalena Zlotkiewicz)
Wohnungsbedarf in Baden-Württemberg Magdalena Zlotkiewicz

Dennoch prüft die Landesregierung zusätzlich derzeit, ob mit dem aus dem Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2017" übrig gebliebenen Geld den Kommunen beim Kampf gegen Leerstand geholfen werden kann. Die Aktivisten des Bündnisses "Leerstand beleben" versöhnt das nicht. Das Problem sei, dass Politiker und Stadtobere sich mit den Lobbyisten der Immobilienbranche zusammensetzen. In Stuttgart sei die große Wohnungsnot über Jahre vom Gemeinderat selbst mitverursacht worden.

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