OB Tübingen, Boris Palmer (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Wohnungsnot in Baden-Württemberg Debatte um Enteignungen: Palmer prescht vor

Während sich das politische Berlin noch lautstark um Enteignungen streitet, um der Wohnungsnot Herr zu werden, schafft der Tübinger OB Palmer (Grüne) Fakten. Er sieht Grünen-Chef Habeck auf seiner Seite.

"Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg hat Ausmaße angenommen, die für die Gesellschaft gefährlich werden und Radikalisierungstendenzen befördern könnten", sagte Boris Palmer dem SWR am Montag. Seine Strategie für Tübingen ist deshalb, Grundstückseigentümer, die nicht bauen wollen, zunächst anzuschreiben und zu informieren. "Wenn dann nichts passiert, kommt erst einmal die Androhung eines Bußgeldes. Wenn das immer noch nicht zum Ziel führt, dann steht im Gesetz ganz am Ende eine Enteignung. Das heißt: Zwangsverkauf an die Stadt zum Verkehrswert." Die ersten Briefe sollen nach Ostern verschickt werden. Bereits vor zwei Wochen sagte er, mit Freiwilligkeit erreiche man nichts.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Denn Bauland sei eigentlich nicht knapp in Baden-Württemberg. In allen Städten und Gemeinden gebe es unglaublich viele Baulücken und Grundstücke mit Baurecht. Diese müssten bebaut werden. Tatsächlich hat eine neue Erhebung des Wirtschaftsministeriums ergeben, dass die aktivierbaren Bauflächen in Baden-Württemberg den Bedarf bis Ende 2022 nahezu decken.

Geteilte Meinungen auf Bundesebene

Auf Bundesebene erklärte auch Grünen-Chef Robert Habeck am Wochenende, er halte Enteignungen für ein mögliches Mittel gegen Wohnungsnot. Dazu gibt es Gegenwind: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Möglichkeit von Enteignungen gewandt. Die Kanzlerin halte "die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zur Verfügung zu haben.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag", sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, "die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen". Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen Mietenstopp.

Palmer reagierte überrascht auf die Entgegnungen aus Berlin. Viele hätten die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz vergessen. Diese stamme aus Konrad Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten und sei von CDU-Regierungen beschlossen worden, so Palmer.

Demonstrationen gegen steigende Mieten am Wochenende

Mehrere tausend Menschen waren am Samstag bundesweit, auch in Baden-Württemberg gegen Wohnungsnot und steigende Mieten auf die Straßen gegangen. Bei Aktionen in mehreren Städten des Landes forderten die Teilnehmer einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Zeitgleich begann in Berlin die Sammlung von Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

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