Baustelle eines Wohnhauses in Stuttgart (Foto: picture-alliance / dpa)

Neuer Fonds in Baden-Württemberg Mehr Wohnraum für Geringverdiener?

Für Geringverdiener gibt es in Baden-Württemberg zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dem soll nun ein neuer Fonds des Wirtschaftsministeriums entgegenwirken. Auch gegen Leerstand soll gekämpft werden.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sollen für mehr bezahlbare Mietwohnungen sorgen - dabei soll Geld aus einem neuen Fonds des Landes helfen. Die entsprechenden Pläne für das Projekt "Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW" hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag vorgestellt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (Foto: picture-alliance / dpa)
Hoffmeister-Kraut stellte den Fonds bei der Landespressekonferenz vor (Archiv)

"Es ist höchste Zeit, dass wir noch flexibler auf diese große Wohnungsnot reagieren," sagte Hoffmeister-Kraut bei der Landespressekonferenz in Stuttgart. Konkret könnten Kommunen mit dem Geld beispielsweise Zuschüsse oder günstige Darlehen für den Neu-, Um- oder Ausbau oder die Renovierung von Mietwohnungen erhalten.

Geld stammt aus Wohnungsbauprogramm 2017

Der Zugriff auf die zusätzliche Geldquelle ist allerdings an eine Bedingung geknüpft: Nach dem Bau oder der Renovierung müssen in die Wohnungen Mieter mit niedrigem Einkommen einziehen. Für den neuen Landesfonds soll Geld genutzt werden, das nicht aus dem 250 Millionen Euro umfassenden Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2017" abgerufen wurde. Das Wirtschaftsministerium hatte bereits im Juni bekanntgegeben, prüfen zu wollen, ob diese rund 45 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr anderweitig von den Kommunen genutzt werden könnten.

Dauerproblem Leerstand

Das andere große Problem auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist der Leerstand. Zwar gibt es in etlichen Städten "Leerstandsdetektive", die Hinweisen auf Verstoß gegen das sogenannte Zwecksentfremdungsverbotsgesetz nachgehen und notfalls Immobilienbesitzer abmahnen. Aber in den großen Städten wie Stuttgart wird man dem Problem trotzdem nicht Herr. Hier schätzt man den Leerstand auf mindestens 3.000 Wohnungen, heißt es aus dem Rathaus. Deswegen ist für Ministerin Hoffmeister-Kraut auch eine Prämie für Vermieter denkbar, die ihre leer stehende Wohnungen doch vermieten. Auch Zuschüsse und günstige Darlehen sind im Gespräch, wenn Wohnungsinhaber umbauen oder neuen Wohnraum schaffen wollen.

Landeseigene Flächen dem Markt zuführen

Auch landeseigene Flächen stehen leer beziehungsweise könnten dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Zur Zeit seien es etwa 15 landeseigene bebaute Grundstücke, die potenziell für eine Wohnbebauung oder Wohnungsnutzung geeignet seien, so das Finanzministerium, das für die Liegenschaften zuständig ist. "Teilweise werden diese Grundstücke gerade noch von Landeseinrichtungen genutzt, einige sind mit sanierungsbedürftigen oder auch abbruchreifen Verwaltungsgebäuden oder Einfamilienhäusern bebaut. Wohnungsbau ist damit auf diesen Grundstücken erst mittelfristig, also in den nächsten drei bis zehn Jahren, möglich. Dazu kommt, dass für den überwiegenden Teil dieser landeseigenen Grundstücke die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht vorliegen, die für eine Wohnbaunutzung nötig wären. Sie sind noch auf kommunaler Ebene zu schaffen", erklärt Pressesprecherin Martina Schäfer.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Das Land Baden-Württemberg hat allein von 2016 bis Mitte November 2017 66 ehemals landeseigene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 63.000 Quadratmetern verkauft, auf denen kein sozialer Mietwohnungsbau realisiert wurde. Allerdings, heißt es aus dem Finanzministerium, habe man darauf keinen Einfluss, weil die Bauvorhaben in den Händen der Kommunen im ländlichen Raum lagen. In Zukunft soll aber durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift dafür gesorgt werden, dass ehemaliger Landesgrund zweckgebunden veräußert wird. Dann seien bis Ende 2020 von 60 Hektar voraussichtlich etwa 20 Hektar für den sozial geförderten Mietwohnungsbau vorgesehen.

Besser eine Landesentwicklungsgesellschaft?

Der Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt den euen Fonds. Landesvorsitzender Rolf Gaßmann sagte dem SWR:

"Wenn Geld übrig ist und Wohnungen fehlen, dann ist es sicher sinnvoll, das Geld für einen Fonds auszugeben und den Kommunen noch Investitionen zu ermöglichen."

Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender Mieterbund

Allerdings hätte man mit den 45 Millionen Euro Restmitteln auch gleich eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen können. Diese könne dann sowohl Grundstücke kaufen und für den Wohnungsbau entwickeln, als auch dort selbst bauen, wo es keine entsprechenden kommunalen Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften gebe. Diesen Ansatz vertritt auch die SPD-Fraktion im Landtag. Sonst bestehe das Risiko, dass der Fonds austrockne, bevor er Wirkung entfalten könne.

Finanzministerin weiß von nichts

Beim Südwest-Ableger des Deutschen Gewerkschaftsbunds fordert man, die Ausgaben für Wohnraumförderung insgesamt deutlich aufzustocken.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zeigte sich dagegen wenig begeistert. Hoffmeister-Krauts Vorstoß sei nicht mit ihr abgestimmt, so Sitzmann. Nicht abgerufene Mittel müssten eigentlich in den Landeshaushalt zurückfließen.

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