Politiker aus Baden-Württemberg: CDU-Landesvorsitzender, Thomas Strobl, AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel, Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Wahlen in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen sorgen für gemischte Gefühle in Baden-Württemberg

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Brandenburg mussten CDU und SPD große Verluste hinnehmen. Die AfD verbuchte in beiden Ländern hohe Zugewinne. Politiker aus dem Land werten das sehr unterschiedlich.   

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender und baden-württembergischer Innenminister, lobte den Einsatz seines Parteikollegen Michael Kretschmer in Sachsen: "Wenn Sie sich einmal vor Augen halten, dass bei der letzten Bundestagswahl, bei der letzten Europawahl dort die AfD die stärkste Partei gewesen ist, war das ein außerordentlich erfolgreicher Schlussspurt der Sachsen-Union, auch von Michael Kretschmer ganz persönlich."

Die klare Abgrenzung gegenüber der AfD habe der CDU in Sachsen am Ende trotz Verlusten zum Wahlsieg verholfen, so Strobl. "Wir sollten nicht über Themen sprechen, die die Bevölkerung nicht interessieren beziehungsweise gar nicht vorhanden sind", sagte der Minister. Wichtig sei nun, dass in beiden Ländern verlässliche Regierungen gebildet werden können. Zum Umgang

Hildenbrand: "Fällt schwer in Freudenstimmung zu kommen"

Die Grünen gewannen in beiden Ländern einige Prozentpunkte. Mit diesem Ergebnis zeigten sie sich zufrieden. Das gute Abschneiden der AfD trübte die Stimmung jedoch merkbar. "Es fällt schwer, in Freudestimmung zu kommen", sagte Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen. Dass die AfD in zwei Bundesländern als zweitstärkste Partei abschneide, bezeichnete er als "dramatisch" und als "Alarmsignal". Hildenbrand sprach sich gegenüber dem SWR dafür aus, dass seine Partei in Brandenburg und Sachsen Regierungsverantwortung übernehme solle.

Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und ehemaliger Bundesvorsitzender der Partei, glaubt, dass viele Menschen taktisch gewählt haben, um sicherzustellen, dass die AfD nicht stärkste Fraktion wird. "Es gab ja Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert haben. Da hat der ein oder andere Grünen-Wähler wahrscheinlich gedacht: Gehen wir auf Nummer sicher, wählen wir in Sachsen CDU und in Brandenburg SPD", so Özdemir.

Die AfD jubelte. Sie wird als zweitstärkste Kraft in die Landtage sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen einziehen. "Wir haben ein hervorragendes, überragendes Ergebnis dort erreicht", sagte Bernd Gögel, der AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Er bedauere jedoch, dass die Wähler der AfD "vom demokratischen Prozess ausgeschlossen bleiben", da die Partei nicht an den Regierungen beteiligt sein werde. Er sprach von einem überragenden Ergebnis, auch wenn es nicht gereicht habe, in einem der Länder stärkste Partei zu werden.

Gemischte Reaktionen bei der SPD

Bei der baden-württembergischen SPD hielt sich der Jubel darüber, dass die Partei in Brandenburg stärkste Kraft wurde, in Grenzen. Dort und auch in Sachsen haben die Sozialdemokraten Wählerstimmen verloren. Sascha Binder, SPD-Generalsekretär in Baden-Württemberg, sagte dem SWR: "Wir sind in einer ernsten Situation in unserer Partei." Trotzdem sei er davon überzeugt, dass die Inhalte der SPD gebraucht würden. Die SPD sei für die Menschen in diesem Land notwendig. Der Erfolg für die Sozialdemokraten in Brandenburg sei erfreulich, in Sachsen sei die Partei dagegen unter die Räder gekommen.

Die ehemalige Landesvorsitzende Leni Breymaier sagte: "Es muss uns gelingen, neben den Köpfen auch die Herzen und die Bäuche der Menschen zu erreichen." Zur Stabilität von Dreierbündnissen, die in den beiden ostdeutschen Bundesländern jetzt wahrscheinlich sind, meinte Breymaier: "Man wird nicht die ganz großen revolutionären Würfe hinkriegen, aber man kann auf jeden Fall solide Politik machen."

Theurer: "FDP muss lauter, darf aber nicht radikal werden"

Die FDP scheiterte in beiden Ländern an der 5-Prozent-Hürde. Der baden-württembergische Landeschef Michael Theurer sagte, für seine Partei sei die Situation im Osten strukturell schwierig. "Trotz stark gestiegender Wahlbeteiligung haben wir den Einzug in die Landesparlamente (...) knapp verpasst". Das schmerze natürlich, so Theurer. "Aber wir freuen uns, dass wir doch stark an Wählerinnen und Wählern zugewonnen haben."

Das Ergebnis müsse aber ein Weckruf sein, "denn es geht ja auch um unser Land." In Thüringen müsse die FDP jetzt zeigen, dass sie auch im Osten erfolgreich sein kann. "Wir stehen an der Schwelle zu einer Rezession, gerade jetzt ist eine auf Mittelstand, Wachstum und die soziale Marktwirtschaft gerichtete Politik dringender notwendig denn je", so Theurer. Die FDP müsse lauter, dürfe aber nicht radikal werden.

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