Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten (Foto: dpa Bildfunk, Martin Schutt)

Polit-Beben in Thüringen Wahl von Kemmerich: Höcke deutete AfD-Pläne vor Wochen in Stuttgart an

War absehbar, was die AfD in Thüringen plante? Björn Höcke hatte bereits vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis gegeben. Damals war er Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.

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Der am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will seinen Posten wieder räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte Kemmerich am Donnerstag zu den Hintergründen.

Höcke: "Bürgerliche Wende in Thüringen einleiten"

Hätte Kemmerich aber nicht wissen müssen, was die AfD plante? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gab schon vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird, war zu Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag und sagte, er sei im Augenblick in Thüringen damit beschäftigt, "einen Mann zu verhindern, der anstrebt, nochmal Ministerpräsident zu werden", und ergänzte, "den Kryptokommunisten Bodo Ramelow".

Sein Ziel sei es, "doch noch eine Personalkonstellation in den nächsten Tagen und Wochen mit auf den Weg zu bringen, der die bürgerliche Wende in Thüringen einleitet". Höcke nannte dabei auch explizit die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag, die diesen Plan ermöglichten. Die rot-rot-grüne Landesregierung sitze nun "mit 42 Sitzen im Thüringer Landtag und der so genannte bürgerliche Block mit 48 Sitzen", so der AfD-Politiker.

Dritter Wahlgang: Ramelow (44 Stimmen), Kemmerich (45), Kindervater (0)

Die Entscheidung der Thüringen-Wahl fiel im dritten Wahlgang. Die ersten beiden Wahlgänge hatten weder für den bisherigen Regierungschef Ramelow noch für den von der AfD-Fraktion ins Rennen geschickten Christoph Kindervater (parteilos) die erforderliche Mehrheit erbracht. Vor dem dritten Wahlgang schlug die FDP-Fraktion zusätzlich Thomas Kemmerich (FDP) als Kandidaten vor. Das Ergebnis fiel knapp aus: Auf Ramelow entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion.

Gelungener Schachzug der AfD offenbar abgekartet

Dass dieser gelungene Schachzug der AfD nur ein Zufall gewesen sein könnte, widerlegen auch Recherchen des ARD-Politmagazins "Kontraste". Sowohl der thüringische CDU-Chef Mike Mohring als auch FDP-Mann Kemmerich räumten demnach nach der Wahl ein, dass das Verhalten der AfD-Fraktion im dritten Wahlgang für sie nicht überraschend kam. In einer offenen Abstimmung direkt nach Kemmerichs Wahl stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD im thüringischen Landtag erneut gemeinsam und bestätigten damit den Schulterschluss.

"Kontraste" (6.2.2020) - Fanal im Thüringer Landtag:

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