Baden-Württemberg, Stuttgart: Ehrenamtliche Wahlhelfer beteiligen sich im SSB Veranstaltungszentrum an der Stimmauszählung der Briefwahl (Foto: dpa Bildfunk, Wolfram Kastl)

Wahlen auf EU- und Kommunalebene Kommunen in BW suchen dringend Wahlhelfer

Einzelne Kommunen in Baden-Württemberg müssen teilweise mehrere tausend Wahlhelfer für Europawahl und Kommunalwahlen finden. Doch die Suche dürfte mancherorts schwierig werden.

Im Mai einen Sonntag im Wahllokal verbringen - das scheint nicht die schönste Art der Freizeitgestaltung. Kommunen könnten sich deshalb schwer tun, Wahlhelfer für die Europawahl und die Gemeinderatswahlen am 26. Mai zu finden.

Allein in Stuttgart werden 3.800 Helfer gebraucht. Die Suche nach ihnen war schon immer nicht ganz einfach, heißt es im Rathaus der Landeshauptstadt. Allerdings mussten bisher noch keine Helfer verpflichtet werden. Die Entschädigung, das sogenannte Erfrischungsgeld, ist im Allgemeinen nicht besonders attraktiv, wobei es große Unterschiede zwischen den Kommunen gibt.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat das sinkende Interesse ebenfalls bemerkt:

"Insgesamt betrachtet scheint die Entwicklung leider dem Trend zu entsprechen, wonach die Bereitschaft der Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit generell rückläufig ist."

Cornelia Nesch, Landeswahlleiterin

Einsatz für Demokratie

Auch in Mannheim fällt die Anwerbung nicht leicht. "Wir können beobachten, dass es immer schwerer wird, Menschen für den Wahldienst zu gewinnen", sagt Jens Hölderle, Teamleiter Wahlen der Stadt. Mit einem Internet-Film unter dem Motto "Ich bin dabei" erklärt die Stadt in diesem Jahr die ehrenamtliche Tätigkeit und appelliert an die Bürger, sich "für das zentrale Instrument der Demokratie" - die Wahl - persönlich einzusetzen.

Wahlhelfer kommen laut Hölderle zu einem großen Teil aus der Mitarbeiterschaft und dem "Stamm" treuer Unterstützer. Im Fokus der Werbung stehen Studenten und Mitarbeiter der Hochschulen. Mannheim braucht 1.600 Wahlhelfer und entschädigt pro Person mit 60 Euro, das entspricht einer Summe von etwa 96.000 Euro. Hinzu kommen Versand-, Papier- und sonstige Materialkosten.

Städtische Mitarbeiter helfen in Heidelberg

Nicht weit von Mannheim in der Studentenstadt Heidelberg scheint die Wahl weit leichter organisierbar zu sein. Und das, obwohl die privaten Wahlhelfer lediglich 50 Euro, städtische Mitarbeiter 35 Euro und einen freien Tag erhalten. Von den über 900 benötigten Wahlhelfern sind in der Regel rund 550 Beschäftigte der Stadt, die am Montag nach der Wahl das Stimmzettelergebnis der Kommunalwahl in städtischen Büros ermitteln. Kostenpunkt: rund 46.000 Euro.

Ein Mann und eine Frau sitzen in einem Wahlraum und füllen ihre Stimmzettel aus (Foto: dpa Bildfunk, Julian Stratenschulte)
Damit Europa - und Kommunalwahl reibungslos funktionieren, sind ehrenamtliche Wahlhelfer unabdingbar. Julian Stratenschulte

Honorar variiert zwischen den Kommunen

Die ehrenamtliche Tätigkeit wird sehr unterschiedlich honoriert. Die Stadt Mannheim bietet eine Entschädigung von 60 Euro pro Person, Heidelberg 50 Euro. In Stuttgart hingegen bekommen die Wahlvorsteher, die das Team leiten und bei Problemen Ansprechpartner sind, 121 Euro, die Stellvertreter nehmen 99 Euro mit nach Hause. Das Erfrischungsgeld für die anderen beträgt 66 Euro.

In Konstanz erhalten nach einer Übersicht des Städtetages die Vorsitzenden und Stellvertreter 70 Euro und alle anderen 50 Euro. Offenburg behandelt alle gleich: 55 Euro und Fahrtkostenersatz, wenn man nicht im Wahlbezirk wohnt. Ravensburg bietet den Helfern pro Stunde sieben Euro, der Tageshöchstsatz beträgt 56 Euro.

Ehrennadel nur für Europawahlen

Der Bund trägt zu den Gesamtkosten pro Wahlhelfer nur 25 Euro bei und 35 Euro pro Wahlvorsteher. Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es Urkunden und Ehrennadeln für Wahlhelfer bei Bundeswahlen. Landeswahlen und kommunale Wahlen hat der Bund bei seiner "Wertschätzungsaktion" ausgeblendet, wie der Städtetag Baden-Württemberg kritisch anmerkt. Bei den bevorstehenden Wahlen werde nur die Mitwirkung an der Europawahl, nicht an den weit aufwendigeren Kommunalwahlen honoriert. Städtetagsdezernent Norbert Brugger betont: "Wir wollen aber alle gleich behandeln." Allein mit dem finanziellen Beitrag des Bundes ließe sich in den meisten Städten nicht die erforderliche Anzahl der Helfer finden, erläutert Brugger. Die Städte blieben deshalb auf dem größten Batzen sitzen. Das führe zu Unmut.

"Wahlhelfer opfern ihre Freizeit an den Wahlsonntagen, um große Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Ohne sie wäre keine Wahl durchführbar."

Norbert Brugger, Dezernent Städtetag BW

Eine angemessene Entschädigung für diesen Dienst müsse für den Bund selbstverständlich sein. Es sei traurig, dass die Kommunen aus eigener Tasche für diese Anerkennung sorgen müssten.

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