Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) (Foto: picture-alliance / dpa)

Vorwürfe gegen BW-Landtagspräsidentin Aras und AfD können sich nicht einigen

Es geht um Neutralität, Rassismusvorwürfe und Beleidigungen: Der Streit zwischen Landtagspräsidentin Aras und der AfD-Fraktion findet kein Ende. Ein Gespräch brachte nur in einem Punkt Einigung.

Eine weitere Eskalation will nach eigenen Angaben keine der beiden Seiten, weder Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), noch die AfD-Fraktion. Inhaltlich kam man bei einem gemeinsamen Gespräch am Donnerstag aber nicht auf einen Nenner. Obwohl das Treffen laut Aras "sachlich" und laut AfD-Fraktionschef Gögel "angenehm" verlaufen sei, bleiben die gegenseitigen Vorwürfe bestehen.

Die AfD-Fraktion hatte Aras vorgehalten, ihre Neutralitätspflicht als Landtagspräsidentin zu missachten, weil sie sich öffentlich negativ über die AfD geäußert habe. Dabei hatten AfD-Abgeordnete zum Teil auch nicht vor verbalen Attacken haltgemacht und Aras zum Rücktritt gedrängt.

Aras: "Erwartungen nicht erfüllt"

Der Streit eskalierte, nachdem Aras im Juli eine Holocaust-Gedenkstätte besucht hatte. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze hatte der Landtagspräsidentin wegen ihrer türkischen Wurzeln das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern. Das hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt. "Meine in dem Gespräch geäußerte Erwartung an den Abgeordneten Sänze, seine rassistisch geprägten Äußerungen gegen meine Person zurückzunehmen, hat sich leider nicht erfüllt", sagte Aras nach dem Gespräch.

Die AfD-Spitze aus Fraktionschef Gögel und den Abgeordneten Sänze und Anton Baron hingegen kritisiert weiterhin, dass eine von der AfD geforderte Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen Aras im Sommer nicht einberufen worden sei. Die Geschäftsordnung biete dazu "offensichtlich verschiedene Interpretationsmöglichkeiten", sagte Gögel nach dem Gespräch. Man werde sich deshalb innerhalb der Fraktion darüber austauschen, ob die AfD in dieser Sache eine Klarstellung über das Landesverfassungsgericht anstreben solle.

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