Auf einem Hinweisschild steht Asyl mit einem Pfeil nach rechts. (Foto: picture-alliance / dpa)

Vorfall in der LEA Ellwangen Was sind die Konsequenzen?

Nach dem gewaltsamen Vorfall in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mehren sich Stimmen, die Unterbringung von Asylbewerbern zu überdenken. Auch Abschiebungen müsse man anders anpacken.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist klar, dass sich etwas ändern muss. "Ellwangen leitet eine neue Ära ein", so Ralf Kusterer, der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landeschef. Im SWR forderte er Konsequenzen bei der zukünftigen Planung von Flüchtlingsunterkünften und bezog sich dabei auf die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten, sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge. "Wenn man Ankerzentren einrichtet, dann muss man sich auch baulich und in anderen Bereichen darauf vorbereiten, beispielsweise durch Schleusen", sagte Kusterer am Donnerstagabend.

In Hinblick auf künftige Abschiebungen sagte der DPolG-Landeschef, die Sicherheitsstrategie für Abschiebungen müsse überarbeitet und es müssten jeweils mehr Kräfte eingesetzt werden. Wie schwierig das sei, zeige allerdings der Rückzug seiner Kollegen infolge des Widerstands in Ellwangen in der Nacht zu Montag. In ganz Baden-Württemberg habe es nicht genug Personal gegeben, um die Kräfte in der schwäbischen Stadt zu unterstützen. Überdies sei an bauliche Erleichterungen für Abschiebungen, beispielsweise Schleusen, zu denken.

OB Hilsenbek will kein Ankerzentrum in Ellwangen

Der Oberbürgermeister von Ellwangen, Karl Hilsenbek (parteilos), will nicht, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in seinem Ort nach 2020 in ein Ankerzentrum umgewandelt wird. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sollen in Ankerzentren unter anderem Flüchtlinge unterkommen, die abgeschoben werden sollen. Hilsenbek sagte am Freitag im SWR: "Wenn unsere LEA tatsächlich eine Abschiebeeinrichtung wäre – welches Potenzial und welche Aggressionen sich dort aufbauen, das kann ich mir für Ellwangen nicht vorstellen." Das könne vielleicht in einer Einrichtung außerhalb einer Stadt funktionieren, die eine andere Infrastruktur aufweise.

Nach einer gescheiterten Abschiebung zu Wochenbeginn hatte die Polizei am Donnerstag in der Flüchtlingsunterkunft eine Großrazzia durchgeführt. Ein gesuchter 23-Jähriger aus dem westafrikanischen Togo konnte gefasst werden. Er soll gemäß des sogenannten Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben werden, wo er zuerst in der EU registriert wurde. Bis zu 200 Flüchtlinge hatten die Abschiebung am Montag verhindert, daraufhin rückte die Polizei drei Tage später nochmals mit Verstärkung an.

Diakonie will dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Die Diakonie Württemberg drang am Donnerstag erneut auf eine dezentrale Unterbringung der Menschen. In solchen Unterkünften könne besser auf die Belange der Einzelnen eingegangen werden, sagte Birgit Susanne Dinzinger von der Diakonie im SWR. Dort könnten beispielsweise besonders schutzbedürftige Menschen sehr viel schneller erkannt werden. Probleme gebe es unter anderem dann, wenn Menschen keine Chance sähen. Außerdem sprach sich die Diakonie für eine flächendeckende Flüchtlingssozialarbeit aus.

Sckerl: 500 Personen in der LEA Ellwangen - "Obergrenze erreicht"

Der Innenexperte der Grünen, Uli Sckerl, fordete, dass Flüchtlingsunterkünfte überschaubar bleiben müssten. Mit 500 Personen, die in Ellwangen untergebracht sind, sei eine Obergrenze erreicht: "Wenn das dann letztendlich 500 jüngere Männer sind, die jeden Tag zusammensitzen und keine Perspektive und keine Beschäftigung haben, dann entsteht schnell ein Klima, in dem es Übergriffe gibt", sagte Sckerl im SWR. Das rechtfertige keine Straftaten, stellte der Grünen-Politiker ausdrücklich klar. Aber die Aufenthaltsdauer in den Ersteinrichtungen müsse durch beschleunigte Verfahren kürzer werden. Während des Aufenthalts seien sinnvolle Tätigkeiten empfehlenswert: "Solange die Menschen bei uns sind, sollen sie die Chance haben, einer Beschäftigung innerhalb der Einrichtung nachzugehen." Dadurch hätten die ausreisepflichtigen Flüchtlinge eine Alltagsbeschäftigung bis zum Tag ihrer Abschiebung.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel forderte im SWR, die Unterbringung von Asylberwerbern zu entzerren. Man müsse die Leute in kleinen, dezentralen Gruppen unterbringen, so Gögel.

Rülke: "Länder in Schwarzafrika zu sicheren Herkunftsländern erklären"

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Vorfälle in Ellwangen als ein Zeichen für den "Kontrollverlust" durch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diesem müsse man begegnen, indem man dafür sorge, "dass solche Leute gar nicht erst ins Land kommen". Seine Strategie dazu: "Viele Länder in Schwarzafrika müssen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden."

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