Vor dem großen "Klimastreik" Schulpflicht contra Versammlungsfreiheit

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Die Großdemonstration "Alle fürs Klima" findet während der Schulzeit statt, die "Fridays for Future"-Demos bisher auch. Welche rechtlichen Bedingungen gelten im Spannungsfeld von Schulpflicht und Versammlungsfreiheit?

"Fridays for Future"-Demonstration in Stuttgart im Mai (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Die "Fridays for Future"-Demonstrationen fanden bisher während der Schulzeit statt, wie hier in Stuttgart im Mai. (Archivbild) picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Können sich Schülerinnen und Schüler auf das Streikrecht berufen?

Nein. Das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes gilt für Arbeitnehmer, die für bessere Arbeitsverhältnisse streiken. Außerhalb des Arbeitsrechts gibt es kein Streikrecht.

Was ist mit der Versammlungsfreiheit?

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Artikel 8 Grundgesetz gilt auch für Schüler. Bei Demonstrationen während der Schulzeit kollidiert sie allerdings mit der Schulpflicht. Die Schulpflicht ergibt sich aus dem Recht auf Bildung in Artikel 7 Grundgesetz und ist in den Landesverfassungen und Schulgesetzen der Bundesländer festgeschrieben. Die Schulpflicht führt aber nicht dazu, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit automatisch komplett außer Kraft gesetzt ist. Im Streitfall müssten am Ende Gerichte abwägen und darüber entscheiden, ob und wenn ja wie in bestimmten Fällen die Versammlungsfreiheit ausnahmsweise Vorrang haben könnte.

Können Schüler sich für eine Demo beurlauben lassen?

Eltern können nach dem Schulrecht der Bundesländer eine Befreiung bzw. Beurlaubung vom Unterricht beantragen. Dafür muss ein besonders begründeter Ausnahmefall vorliegen. Einen richtigen Anspruch darauf, für eine Demonstration freigestellt zu werden, hat man nicht. Bei der Prüfung, ob so eine Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, kommt aber der Aspekt der Versammlungsfreiheit ins Spiel.

Urteile von den obersten Gerichten zu solchen Fällen gibt es bislang nicht. Entscheidungen unterer Instanzen liegen lange zurück. 1991 hat zum Beispiel ein Schüler vor dem Verwaltungsgericht Hannover durchgesetzt, für eine einmalige Demonstration gegen den Golfkrieg (Dauer ein bis zwei Stunden) beurlaubt zu werden. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat dagegen im Jahr 2000 eine Beurlaubung für eine Demonstration gegen die allgemeine Bildungspolitik im konkreten Fall abgelehnt. Allgemeine Schlüsse für die jetzigen Demonstrationen lassen sich aus diesen Urteilen nicht ziehen.

Können die Schulen Kompromisse anbieten?

Ja, das ist möglich. Einige Schulen bieten pragmatische Lösungen an, etwa ein Nacharbeiten der versäumten Stunden am Nachmittag.

Was kann passieren, wenn man wegen einer Demonstration unentschuldigt fehlt?

Möglich sind zunächst pädagogische Maßnahmen wie Hinweise, Ermahnungen, Schüler- und Elterngespräche. Die versäumte Zeit kann auch als unentschuldigte Fehlstunden auf dem Zeugnis eingetragen werden. Die Schulgesetze der Bundesländer regeln zudem sogenannte "Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen" (hier die Beispiele für Baden-Württemberg). Der Katalog an Maßnahmen ist von leicht bis schwer gestaffelt. Sie können also vom angeordneten Nachsitzen, über einen "blauen Brief" bis hin zum Ausschluss von der Schule als allerletztes Mittel in krassen Fällen reichen. Gegenüber Eltern können die Behörden Bußgelder verhängen. In Mannheim hatte die Stadt in diesem Sommer ein Bußgeld von 88 Euro zunächst verhängt, dann aber wieder zurückgenommen.

Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen liegen im Ermessen der Schulbehörden. Die Behörden haben also Spielraum. Sanktionen können, müssen aber nicht erlassen werden. Sie müssen ihren Zweck erfüllen und verhältnismäßig sein. Wie bei der Prüfung, ob ein Schüler vom Unterricht befreit wird, spielt auch hier die Versammlungsfreiheit der Schüler im Rahmen der Abwägung eine Rolle. Weil es bislang keine Gerichtsentscheidungen zu Demos bei "Fridays for Future" gibt, lässt sich schwer einschätzen, welche Reaktion der Behörden genau angemessen und welche rechtswidrig wäre. Was man aber sagen kann: Je häufiger jemand unentschuldigt fehlt, desto größer kann das Risiko von Sanktionen werden. So ähnlich sieht das auch BW-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).

Könnten Schüler sich gegen Sanktionen wehren?

Ja. Man kann zunächst Widerspruch bei der Behörde einlegen. Falls der nicht erfolgreich ist, kann man gegen Sanktionen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das Gericht überprüft dann, ob die Behörden Schulpflicht und Versammlungsfreiheit rechtmäßig zum Ausgleich gebracht haben.

Was ist, wenn Eltern während der Arbeitszeit mitdemonstrieren wollen?

Arbeitnehmer können sich bei einer Demonstration für mehr Klimaschutz nicht auf das Streikrecht berufen. Streiken darf man nur für Ziele, die in einem Tarifvertrag geregelt werden können; und wenn der Streik gewerkschaftlich organisiert ist. Arbeitnehmer sollten sich daher absichern, also entweder Urlaub nehmen oder mit dem Arbeitgeber besprechen, dass sie die Zeit nacharbeiten, die Mittagspause verlängern oder vielleicht Überstunden abbauen.

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