Firmenlogo Mercedes-Benz-Bank (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Marijan Murat)

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank könnte scheitern

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Das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt sich seit Freitag als erstes deutsches Gericht mit einer Musterfeststellungsklage. Kläger ist ein Verein, der rund 600 Betroffene vertritt. Die Klage richtet sich gegen Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank.

Es zeichnet sich ab, dass die Chancen der Kläger relativ gering sind. Denn das Gericht hat am Freitag nicht nur in Frage gestellt, ob die Klage überhaupt zulässig ist, sondern auch bezweifelt, dass sie hinreichend begründet ist. Rund 600 Kreditnehmer hatten sich für die erste Musterfeststellungsklage registriert. Nach einer ersten Einschätzung des Gerichts sind davon allerdings nur gut 140 klageberechtigt, es müssten aber mindestens 350 sein.

Dauer

Entscheidung soll am 20. März fallen

Der Vorsitzende Richter stellte am Freitag fest, dass die in Frage stehenden Widerrufsregeln in den Kreditverträgen nicht zu beanstanden seien. Für eine endgültige Entscheidung ist es aber noch zu früh. Die Stuttgarter Richter halten es auch für möglich, dass sie einige Fragen vorab dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen, um von dort eine Einschätzung zu erhalten.

Bislang sehr unterschiedliche Urteile

Konkret geht es um die Frage, inwieweit ein Formfehler in ihren Auto-Kreditverträgen dazu führt, dass diese auch nach Jahren widerrufen werden können. Da der Kaufvertrag für die Autos mit dem Kreditvertrag gekoppelt ist, wird er automatisch hinfällig, sobald der Kreditvertrag widerrufen wird. Die Folge: Kunden könnten unbegrenzt ihr Auto zurückgeben und würden dafür die Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten erstattet bekommen.

Etliche Autobesitzer haben schon im Vorfeld der Musterfeststellungsklage individuell wegen der Widerrufsbedingungen gegen Autobanken geklagt. Die Urteile der Gerichte sind bislang völlig unterschiedlich ausgefallen. Das Landgericht Stuttgart zum Beispiel hat in mehreren Urteilen Formfehler in den Verträgen festgestellt und für die Autokäufer entschieden.

Einer klagt für viele

Mit der Musterfeststellungsklage soll nun eine Entscheidung mit Allgemeingültigkeit her. Das Instrument gibt es seit Ende des vergangenen Jahres. Ein Verbraucherverband klagt dabei stellvertretend für viele Betroffene. Allerdings wird bei Musterfeststellungsklagen immer nur grundsätzlich entschieden, ob ein Anspruch besteht. Durchsetzen muss den im Nachgang jeder Verbraucher separat.

Neben der Stuttgarter Musterfeststellungsklage wurden noch zwei weitere eingereicht, und zwar am Oberlandesgericht Braunschweig gegen den Volkswagenkonzern und die VW Bank. Die Richter dort haben die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank nicht angenommen, weil sich zu wenig berechtigte Autobesitzer der Klage angeschlossen hatten.

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