Der Stuttgarter Gemeinderat bei einer Sitzung (Foto: dpa Bildfunk, Leif Piechowski/Stadt Stuttgart)

Vor Kommunalwahlen im Mai Gemeinderäte in BW - Mehr Geld fürs Ehrenamt

Vor der Kommunalwahl im Mai erhöhen einige Gemeinderäte im Land die Aufwandsentschädigungen für ihre Mitglieder. Trotzdem stehen sie laut Experte eher schlecht da.

Etwa in Freiburg, Mannheim oder Ravensburg bekommen die ehrenamtlichen Gemeinderäte künftig mehr Geld für ihre Tätigkeit. Die Spanne der Gelder ist in den Kommunen sehr groß, zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. In Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) etwa bekommen die Gemeinderäte demnach niedrige Pauschalen und Sitzungsgelder - in Stuttgart dagegen eine stattliche monatliche Aufwandsentschädigung.

30 bis 40 Stunden pro Monat für Gemeinderatsarbeit

Allerdings: "Von Absahnen kann keine Rede sein", sagte der Verwaltungswissenschaftler Paul Witt von der Verwaltungshochschule Kehl (Ortenaukreis). Die Summen in Baden-Württemberg lägen am unteren Ende. Dabei arbeiteten die Räte im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Monat für ihre Kommune. "Die Motivation für die Sache steht eindeutig im Vordergrund", so Witt. Die Nachwuchsgewinnung sei ein schwieriges Geschäft. "Das ist kein Amt, um das man sich reißt."

Die Verpflichtung, der Gemeinderatsarbeit für fünf Jahre viel Zeit zu opfern, schrecke viele ab. Mit einem Angestelltenjob in Vollzeit sei das schlecht zu vereinbaren. Nicht umsonst gebe es viele Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte, Lehrer und Selbstständige ohne starres Arbeitszeitkorsett in den Gremien. Ein Beispiel: Im Jahr 2017 betrug die Sitzungsdauer im Stuttgarter Gemeinderat rund 500 Stunden.

Freiburger OB Horn: "Man muss sich das Amt leisten können"

In Freiburg hat man bereits ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl die Entlohnung neu geregelt: Künftige Gemeinderäte erhalten demnach pro Monat 1.150 Euro statt der bisherigen 850 Euro. "Der Arbeitsaufwand für die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat ist in den vergangen Jahren stark gestiegen", betonte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Die Arbeit müsse genügend entlohnt werden, sonst säßen im Gemeinderat nur noch Leute, die genügend Geld hätten, sich dieses Ehrenamt auch leisten zu können.

Stuttgarter bekommen mehr - Mosbacher weniger

Eine vergleichsweise hohe Aufwandsentschädigung bekommen die Gemeinderäte der Landeshauptstadt - sie werden am besten bezahlt. Der monatliche Grundbetrag liegt bei 1.500 Euro, Fraktionschefs bekommen das Doppelte. Die Sitzungsgelder sind gestaffelt, angefangen mit 60 Euro bei einer Dauer von bis zu fünf Stunden. Auch in Mannheim sind die Stadträte recht gut versorgt - und werden im Sommer dieses Jahres noch besser gestellt. Nach einer Entscheidung vom Dezember 2018 wird die Entschädigung um 65 Euro auf 975 Euro erhöht.

In Mosbach sieht das anders aus. Dort müssen sich die 39 Gemeinderäte mit einer monatlichen Pauschale von 50 Euro und einem Sitzungsgeld von jeweils 60 Euro begnügen. Etwas besser geht es den Ravensburger Kollegen mit einer Monatspauschale von 80 Euro. Allerdings beträgt ihr Sitzungsgeld nur je 40 Euro. 2019 soll sich das ändern: mit 20 Euro mehr Monatspauschale und 10 Euro mehr Sitzungsgeld.

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