Blumen und eine Kerze mit der Aufschrit "Nie wieder" liegen vor dem Eingang einer Synagoge (Foto: dpa Bildfunk, Lino Mirgeler)

Erster Antisemitismus-Bericht im Plenum Debatte im BW-Landtag - Schuldzuweisungen an die AfD

Das antisemitische Attentat in Halle sorgt weiter für Diskussionen, auch im baden-württembergischen Landtag. Die AfD trage eine Mitverantwortung für das zunehmend judenfeindliche Klima in der Gesellschaft, meinen die anderen Parteien.

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Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP warfen der AfD am Mittwoch vor, sich nicht klar genug von Antisemiten in den eigenen Reihen zu distanzieren. Deren Fraktionschef Bernd Gögel wies den Vorwurf zurück. Seine Partei bekämpfe alle Arten von Extremismus. Antisemitische Haltungen seien in der gesamten Bevölkerung vorhanden. Die etablierten Parteien hätten es versäumt, gegen den Antisemitismus, der seit den 1970er Jahren wieder hochkomme, etwas zu unternehmen. Und jetzt instrumentalisierten sie den Anschlag von Halle.

"Wir werden Sie nie wieder im Stich lassen."

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte den Juden, man werde sie nie wieder im Stich lassen, sie seien ein wertvoller und unverzichtbarer Teil der Gesellschaft. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bezeichnete den Anschlag von Halle als einen gezielten Anschlag auf die Werte Deutschlands. Sein SPD-Kollege Andreas Stoch ergänzte, der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Aufgabe aller. Es sei eine Schande, dass es heute wieder darum gehe, wie Synagogen geschützt werden können. Am Dienstag hatte das Landeskabinett eine Million Euro für diesen Schutz bewilligt.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sieht den rechtsextremen Angriff von Halle sogar als Ergebnis von wachsendem Antisemitismus und Rassismus. Attentate begännen bereits an den Schreibtischen, in virtuellen Räumen, in Hassreden und auch "in den Plenarsälen dieser Republik, wo antisemitische Stereotypen bemüht werden und ein Nährboden für den Hass im Internet und die Gewalt auf der Straße geschaffen wird".

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Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, sagte am Morgen im SWR, nach dem rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle/ Saale habe sich der Ton im Internet verschärft. Es kursierten Verschwörungstheorien im Netz, die teilweise auch gegen ihn selbst gerichtet seien, so Blume. In seinem Antisemitismusbericht steht, dass es in Baden-Württemberg zwar "nicht unbedingt" mehr judenfeindliche Menschen gebe, gleichzeitig hätte aber die Radikalisierung im Internet zugenommen, und von dort gerate der Hass auf die Straße.

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Sind antisemitische Straftaten alle rechts?

Ob alle antisemitischen Straftaten rechts sind, diese Frage findet Blume schwierig zu beantworten. In seinem aktuellen Bericht, den er im Juli vorstellte, werden fast alle derartigen Straftaten von 2018 dem rechten Täterspektrum zugeordnet. Das geschehe aber automatisch, wenn beispielsweise Symbole wie ein Hakenkreuz gefunden würden.

Manchmal überschneiden sich Ideologien

Blume wörtlich: "Die Erfassungskriterien sind natürlich schwierig: Ein Hakenkreuz zum Beispiel ist kein islamisches Symbol, es ist ein rechtsextremer Symbol. Und wenn wir an türkische Rechtsextreme denken, die jetzt ja auch gerade aktiv sind, gegen Kurden, gegen Juden, dann sind das natürlich rechte Taten, die aber auch einen Bezug zu einer ausländischen Ideologie haben."

Antisemitismus bedrohe niemals nur jüdisches Leben, damit würden auch die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung angegriffen. Wo sich heute Träger einer Kippa fürchteten, drohe morgen Gewalt gegen Menschen mit Kopftüchern, Kreuzen - und gegen Menschen nicht-weißer Hautfarbe, so Blume in seinem Bericht.

Wolf will "antisemitisch" ins Strafgesetzbuch aufnehmen

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert, dass antisemitische Motive von Tätern bei der Strafzumessung künftig berücksichtigt werden. Das müsse ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Bisher werden laut Wolf im Gesetz nur rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe genannt. "Antisemitisch" in diese Aufzählung aufzunehmen, findet der Minister ein eindeutiges und wichtiges Signal.

Palästinakomitee kritisiert Blume-Bericht

Der Verein Palästinakomitee Stuttgart hat bereits kurz nach dessen Bekanntwerden den Bericht Blumes kritisiert. Dabei ging es vor allem um die Einstufung einiger pro-palästinensischer Initiativen als Antisemitismus. Der Verein, der sich nach eigenen Angaben für die Selbstbestimmung der Palästinenser engagiert, forderte, dass sich die Debatte auf den Antisemitismus von Rechts konzentriert - die Rechtsextremen seien dessen zentrale Gefahrenquelle.

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