BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)  (Foto: dpa Bildfunk)

Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern Digitalpakt: Zwist mit dem Bund - Kretschmann kämpft weiter

Bund und Länder werden sich nicht über die Finanzierung der Schuldigitalisierung einig. Am Mittwoch hat in Berlin ein Vermittlungsverfahren begonnen, das Lösungen bringen soll.

Eine Einigung zwischen Bund und Ländern war zum Start des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend in Berlin nicht in Sicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wetterte dem Vernehmen nach über einen "grundständigen Angriff" des Bundes auf die Länderkompetenzen. Er erinnerte an die Basis des Föderalismus: "Die Länder bilden den Bund."

Seine Haltung: Geld vom Bund für die Digitalisierung an Schulen ja - aber nicht auf Kosten einer Grundgesetzänderung. Der Bundestag hatte die Änderung schon beschlossen, im Bundesrat jedoch eine Abfuhr bekommen.

Stoch: Im Bildungsbereich dringenden Nachholbedarf

Zustimmung erhielt der Ministerpräsident schon vor Start des Vermittlungsausschusses vom Koalitionspartner CDU und der oppositionellen AfD. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Kretschmann dagegen vor, Schreckgespenste an die Wand zu malen. Die Bürger erwarteten einen handlungsfähigen Staat - und dazu gehöre eben auch eine bessere digitale Infrastruktur an den Schulen. Grün-Schwarz habe im Bildungsbereich bislang nichts auf die Reihe gebracht, so Stoch.

GEW: Schulen brauchen schnelle Unterstützung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) appellierte in einer Pressemitteilung an die Landesregierung, nicht in einem langwierigen Streit zwischen Bundesländern und dem Bund die notwendige Modernisierung der Schulen in Baden-Württemberg weiter zu verzögern. "Es ist beschämend für das Spitzentechnologieland Baden-Württemberg, wie die Schulen in unserem Land ausgestattet sind", so die GEW.

Die Krux mit dem Kooperationsverbot

Fünf Milliarden Euro will der Bund laut Digitalpakt insgesamt an die Bundesländer ausschütten. Doch dafür soll das Grundgesetz geändert werden, um das sogenannte Kooperationsverbot auszuhebeln. So will der Bund sicherstellen, dass das Geld auch für die Zwecke eingesetzt wird, für die es gedacht war.

Dauer

Außerdem soll gesetzlich festgelegt werden, dass der Bund ab 2020 den Ländern nur dann Geld zuschießt, wenn die Länder dieselbe Summe noch einmal drauflegen. Das sei zu viel, sagen einige Länderchefs.

Kritiker werfen dem Bund Blockade vor

Für den Digitalpakt gilt eine solche 50:50-Regelung zwar noch nicht. Hier will der Bund 90 Prozent geben, die Länder schießen zehn Prozent zu. Kretschmann lehnt eine Änderung des Grundgesetzes jedoch generell ab. Er befürchtet, dass sich der Bund durch die Hintertür mehr Einfluss auf die Bildungspolitik sichern will, die bisher komplett in Länderhand liegt. Kritiker werfen dem Bund vor, dass er den Digitalpakt blockiert, um eine von ihm gewünschte Verfassungsänderung durchsetzen zu können.

Kretschmann will gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern vorschlagen, den Digitalpakt von der Grundgesetzänderung abzukoppeln. Er hatte bereits vorgeschlagen, dass der Bund das Geld über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer bereitstellt. Dafür wäre keine Verfassungsänderung notwendig.

Rülke gegen Kretschmanns Vorschlag

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Kretschmann vor, in Wahrheit das Geld des Bundes ohne Zweckbindung bekommen zu wollen. Denn dann müsse das Land es nicht für die Schuldigitalisierung einsetzen, sondern könne es im Landeshaushalt verschwinden lassen, so Rülke.

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