Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Verkehrskonzept 2030 der Landesregierung Klimawandel: Hermann will Autofahren unattraktiver machen

2030 sollen in den baden-württembergischen Städten aus Klimaschutzgründen ein Drittel weniger Autos fahren als derzeit. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) muss es den Autofahrern daher schwerer gemacht werden.

Um den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, wird es aus Sicht von Verkehrsminister Hermann mehr brauchen als nur Anreize für den Umstieg. Das sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Autofahren müsse insgesamt deutlich unattraktiver werden, warnte der Minister, dessen Dienstwagen ein Mercedes-Hybrid ist: "Solange du noch mit dem Auto überall hinkommst, fährst du auch mit dem Auto überall hin."

Hermann: Ein Drittel weniger Autos fahren

Um die Klimaschutzziele doch noch einzuhalten, müsste 2030 in Städten ein Drittel weniger Autos fahren. So müsse dort etwa die Fläche für Autos zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr reduziert werden.

"Wenn man überall billig parken kann, wird der Wandel nicht stattfinden."

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)

Düstere Bilanz beim Klimaschutz

Hermann sprach sich zudem dafür aus, dass Transporte in Innenstädte, auf der sogenannten letzten Meile, mit E-Fahrzeugen statt Diesel-Lkw stattfinden sollen.

Der Klimaschutz sei ein Imperativ, dem sich keiner entziehen könne. "Es gibt wenige Bereiche, wo die Einsicht so klar ist, aber trotzdem so wenig gemacht wurde." Hermann zog eine düstere Bilanz beim Klimaschutz im Verkehrssektor. Man sei weit entfernt von den Reduktionszielen beim CO2-Ausstoß in dem Bereich. "Mehr Menschen haben den Führerschein, mehr Autos - vor allem schwere und schnelle - sind auf der Straße, mehr Kilometer werden gefahren."

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will Fahradfahrern in der Stadt mehr Platz geben (Archiv). Picture Alliance

Verkehrskonzept für 2030 vorgelegt

Hermann hat ein ambitioniertes Verkehrskonzept für 2030 vorgelegt, um die Klimaschutzziele doch noch einzuhalten und den CO2-Ausstoß im Verkehr im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Jedes dritte Auto soll demnach klimaneutral fahren, der Autoverkehr in Städten muss um ein Drittel reduziert werden, jeder zweite Weg unter fünf Kilometern muss zu Fuß, per Rad oder Tretroller zurückgelegt werden.

Rülke wirft Hermann Autohass vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke wirft Hermann vor, getrieben zu sein von der Ideologie des Autohasses. An den Anfang der Mobilität der Zukunft gehöre eine Verbesserung aller Angebote statt Restriktionen und Verbote. Das schreibt er am Samstag in einer Pressemitteilung. "Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und Umerziehung."

Hermann sagte, er sei gespannt, welche Lehren die CDU aus den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahl ziehe. "Nicht selten führen Wahlergebnisse zu Kurskorrekturen." Er hoffe aber, dass sich die CDU beim Thema Klimaschutz nicht nur auf den Emissionshandel versteift. Der Emissionshandel sei im Verkehrsbereich - anders als im Energie- und Industriesektor - kein wirksames Klimaschutz-Instrument. "Das würde nämlich eine Verschiebung des Problems auf den Sanktnimmerleinstag bedeuten." Bis 2030 sei der Emissionshandel in der EU geregelt. Der Verkehr könne erst danach - Konsens vorausgesetzt - einbezogen werden. Eine vorzeitige Änderung könne nur mit Zustimmung der anderen EU-Staaten erreicht werden.

Die CDU-Landeschefs aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, hatten sich in einem Diskussionspapier für den CO2-Zertifikatehandel im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen.

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