Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht 16-Jährige dürfen auf Kommunalebene wählen

Jugendliche ab 16 Jahren dürfen auch in Zukunft an Kommunalwahlen teilnehmen. Heidelberger Bürger hatten Einspruch gegen die Gemeinderatswahl 2014 erhoben.

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Die Absenkung des Wahlalters unter die Grenze von 18 Jahren widerspreche nicht dem Grundgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Wie die Richter klarstellten, gilt Artikel 38 Grundgesetz nur für Bundestags-, aber nicht für Kommunalwahlen. In dem Artikel heißt es: "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat."

Geklagt hatten mehrere Bürger der Stadt Heidelberg. Sie hatten Einspruch gegen die dortige Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 erhoben. Zur Begründung machten die Kläger geltend, das Wahlrecht für Bürger zwischen 16 und 18 Jahren sei mit zahlreichen Bestimmungen der Verfassung unvereinbar.

Eine junge Frau wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne (Foto: picture-alliance / dpa)
War die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg rechtens? (Symbol)

Klage schon einmal abgewiesen

Zunächst hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Einsprüche der Bürger zurückgewiesen. Im Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ihre Klage ab, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim schloss sich dem im Juli 2017 an. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun auch die Revision der Kläger ab.

Es obliege dem Landesgesetzgeber, das Kommunalwahlrecht auszugestalten, urteilten die Leipziger Richter. Im Falle Baden-Württembergs habe dieser die Voraussetzung für die Absenkung des Wahlalters - "ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife" - auch "bei Bürgern zwischen 16 und 18 Jahren bejaht", hieß es zur Begründung.

Heidelberger Anwalt hatte geklagt

Treibende Kraft hinter der Klage ist der Heidelberger Anwalt Uwe Lipinski. Er vertritt Kläger gegen das kommunale Wahlrecht im gesamten Bundesgebiet. Er argumentiert, dass psychisch kranke 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen könnten, weil sie als Minderjährige nicht unter das Betreuungsrecht fallen und die Eltern über sie entscheiden. Diese Stimmen könnten Wahlen im Städten und Gemeinden entscheiden oder auch Bürgerbegehren.

Mit dem Urteil will sich Lipinski nicht abfinden. Schon vor der Urteilsverkündung erklärte er, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen.

Andere Bundesländer entschieden ähnlich

Baden-Württemberg hatte 2013 die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. Damit folgte es dem Vorbild einer ganzen Reihe von Bundesländern. Von den Flächenländern haben nur noch Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und das Saarland die Altersgrenze von 18 Jahren.

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