Zwei Windräder stehen am Fuße des Berges Schauinsland im Schwarzwald (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Patrick Seeger/dpa)

Verfehlte Klimaschutzziele 2020 So steht es um den Klimaschutz in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg steht in Sachen Klimaschutz nicht gut da. Etwa bei den Themen Verkehr, Wohnen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich noch einiges tun.

Die Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Grüne und CDU, fordern gegenseitig mehr Engagement beim Klimaschutz. Auch Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) macht Druck. Er muss einräumen, dass Baden-Württemberg die selbst gesteckten Klimaziele voraussichtlich verfehlen wird. Im Jahr 2013 hatte die Landesregierung in einem Klimaschutzgesetz beschlossen, dass der CO2-Ausstoß des Landes bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt wird. Bis zum Jahr 2050 wurde eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. 2014 wurde ein entsprechendes Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht.

Klimaziele für 2020 weit verfehlt

Nicht einmal die Hälfte dieser selbst gesteckten Ziele hat das Land bislang erreicht - geschafft hat man laut Umweltministerium bislang nur zwölf Prozent. Erklärungen gibt es viele: Hauptverantwortlich ist nach Unterstellers Angaben der Verkehr, der seit 1990 bei den Emissionen um 13 Prozent zugelegt habe. Die Wirtschaft sei stark gewachsen, die Bevölkerung mäßig gestiegen und die Preise für Gas und Öl seien nach wie vor niedrig. Einsparpotenziale bei der Stromerzeugung mit Steinkohle und den Heizungen von Gebäuden seien nicht ausgeschöpft. Aufgrund seines hohen Industrieanteils trage Baden-Württemberg überproportional zum CO2-Ausstoß bei, so Untersteller. Der Anteil des Bundeslandes an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen liegt bei rund 0,3 Prozent.

Franz Untersteller (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, dpa Bildfunk - dpa Bildfunk)
Franz Untersteller (Grüne): "Die Bundesregierung hat die Länder beim Klimaschutz schon viel zu lang alleingelassen." dpa Bildfunk - dpa Bildfunk

Land sieht Handlungsbedarf beim Bund

Aber auch den Bund macht die Landesregierung für die unzufriedenstellende Lage verantwortlich: "Die Bundesregierung hat die Länder beim Klimaschutz schon viel zu lang alleingelassen", meint Untersteller. Eine Bepreisung von CO2 sei "dringend nötig", um die klimafreundliche Energienutzung zu steuern.

Abgeleitet von den Zielen der Bundesregierung überarbeitet die grün-schwarze Regierung derzeit ihr Klimaschutzkonzept. Demnach soll der Treibhausgas-Ausstoß im Land bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß nach wie vor um 90 Prozent reduziert werden.

Verkehr: Klimakiller Nummer 1 im Land

Laut Umweltministerium wurden 93 Prozent der im Klimaschutzkonzept von 2014 benannten Maßnahmen umgesetzt oder werden fortlaufend umgesetzt. Dass das nicht reicht, liegt den Angaben zufolge vor allem am Verkehr. Mit rund 30 Prozent stellten die Verkehrsemissionen den größten Einzelposten der gesamten Treibhausgasemissionen dar. Neben wachsendem Luft- und Güterverkehr sei der Straßenverkehr ein weiterer Faktor. "Finanzielle Fehlanreize und wirtschaftliche Rahmenbedingungen unterstützen den Trend hin zu größeren Autos, einer Zunahme des Pkw-Bestandes und mehr Pendelverkehr", beantwortete Untersteller einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart.

 Stuttgart: Autos fahren am Neckartor (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa (Archivbild))
Vor allem beim Verkehr muss sich etwas tun, um Klimaschutzziele in Baden-Württemberg zu erreichen. picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa (Archivbild)

Für das neue Klimaschutzkonzept gilt daher: In Baden-Württemberg sollen mehr Busse und Bahnen und weniger Autos fahren. Vor allem in den Städten und Gemeinden wird dabei bereits nach Lösungen gesucht. Feste Vorgaben wird es aber auch mit dem neuen Klimaschutzkonzept nicht geben. Hier hat sich die CDU durchgesetzt.

Auch Elektromobilität soll Teil der Lösung sein. Noch sind die Zahlen recht klein. In Stuttgart sind beispielsweise 1.590 E-Autos zugelassen. Für Baden-Württemberg plant Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein flächendeckendes Netz von Ladestationen. Im Umkreis von zehn Kilometern soll stets eine Lademöglichkeit erreichbar sein. Auch die neue Landesbauordnung sieht beim Neubau von Wohngebäuden vor, dass sie problemlos mit Ladesäulen für Elektroautos nachgerüstet werden können. Damit will das Land die Anschaffung von E-Autos attraktiver machen.

Bauen und Wohnen

Heizung und Warmwasserbereitung verursachen knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg. Vom Bund erwarten Grüne und CDU steuerliche Anreize, um Gebäude energiesparender zu sanieren. Auch im neuen Klimaschutzkonzept spielt das Thema Heizen eine zentrale Rolle. Hier wird auf Vernetzung gesetzt: Die größten Städte im Land sollen planen, wie sie im Verbund und dadurch energiesparender heizen können. Sie sollen Strategien entwickeln, wie sie auf erneuerbare Energien umstellen können. Auch hierbei spricht sich die CDU gegen starre Vorgaben aus.

Doch viele Städte haben sich bereits Gedanken gemacht. In Konstanz sollen Neubauten zukünftig klimaneutral mit Energie versorgt werden. Heidelberg hat eigenen Angaben zufolge den CO2-Ausstoß kommunaler Liegenschaften um mehr als 50 Prozent gesenkt, während in Stuttgart Solardächer bei Neubauten zur Pflicht gemacht und die Sanierungsquote bei Wohnbauunternehmen erhöht werden soll.

Stockender Ausbau erneuerbarer Energien

Im Stromsektor sind die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes laut eigenen Angaben sehr gering. Man habe den Schwerpunkt daher auf die Förderung von Forschung, Pilotprojekten und Informationsangeboten gelegt. Schleppend läuft es mit der Windkraft: Bislang hat sie in Baden-Württemberg lediglich einen Anteil von 3,7 Prozent an der Bruttostromerzeugung. Der Windenergieausbau ist nach drei erfolgreichen Jahren im Jahr 2018 um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Aus Sicht des Landesumweltministers liegt das an den Rahmenbedingungen des Bundes: Weil die Anlagen seit 2017 zentral ausgeschrieben werden, werden sie laut Untersteller nicht in Baden-Württemberg gebaut - denn die Kosten für den Bau seien in waldigen und bergigen Gebieten höher als auf dem flachen Land.

Photovoltaik-Anlage auf einem Landesgebäude in Stuttgart (Foto: SWR)
Photovoltaik-Anlage auf einem Landesgebäude in Stuttgart: Wind- und Solarkraft sollen die Energiewende im Land vorantreiben.

Die Rahmenbedingungen für die Solarkraft sind in Baden-Württemberg günstiger. Der höchste Anteil der regenerativen Stromerzeugung im Land stammt aus der Solarenergie. Bis zum Jahr 2050 sollen 30 Prozent der Bruttostromerzeugung aus heimischer Solarenergie generiert werden. Doch wegen fehlender Wirtschaftlichkeit und hohem organisatorischem Aufwand geriet auch die Photovoltaik in den vergangenen Jahren ins Stocken. Zwölf regionale Photovoltaik-Netzwerke sollen den Ausbau wieder vorantreiben und den fachlichen Austausch fördern. In den Regionen Donau-Iller, Neckar-Alb und Südlicher Oberrhein ging das Projekt der Landesregierung 2018 an den Start. Das Ziel: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis 2020 zu zwölf Prozent aus Photovoltaik stammen. Das könnte knapp werden: Ende 2018 erreichte die Solarenergie im Land einen Anteil von 9,2 Prozent.

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