Sonnenlicht fällt auf betende Muslime (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa)

Verein wehrt sich gegen Verfassungsschutzbericht "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" geht gegen Innenministerium vor

Ein bundesweit agierender Verein, der den islamistischen Muslimbrüdern nahestehen soll, geht gegen die deutschen Behörden vor - auch gegen das baden-württembergische Innenministerium. Das haben SWR-Recherchen ergeben.

Es geht um die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG), die in mehr als fünfzig Moscheegemeinden aktiv ist. Das Bundesinnenministerium sieht den Verein als zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Das baden-württembergische Innenministerium schreibt in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht, es gebe Bezüge zu Predigern, die Palästinenser zu dschihadistischen Handlungen gegen Israel aufriefen.

Die DMG teilte dem SWR mit, der Bericht enthalte zahlreiche falsche Informationen. Man sei kein Bestandteil der Muslimbruderschaft und wolle daher eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht dauerhaft verhindern. Das baden-württembergische Innenministerium ist einer entsprechenden Aufforderung jedoch bisher nicht gefolgt.

DMG geht auch gegen Bundesinnenministerium vor

Auch das Bundesinnenministerium sieht sich inzwischen mit einem entsprechenden Vorgehen konfrontiert. Die DMG spricht in diesem Fall von einem "Pilotverfahren". Das Bundesinnenministerium wollte sich zu dem laufenden Verwaltungsstreitverfahren nicht weiter äußern.

Islamismus-Expertin: Dementi ist typisch

Die Islamismus-Expertin Susanne Schröter vom Frankfurter "Forschungszentrum Globaler Islam" sagte dem SWR zu ihren Erfahrungen mit muslimbrüdernahen Organisationen: "Wenn immer eine Person oder eine Organisation mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht wird, erfolgt ein Dementi oder man geht sogar juristisch dagegen vor. Aus diesem Grund ist die Einordnung des Verfassungsschutzes eine wichtige Hilfe für all diejenigen, die in diesem Feld recherchieren. Daher verwundert es nicht, dass man entsprechende Einträge löschen lassen möchte, denn dann wird es auch Journalisten, Wissenschaftlern und politischen Entscheidern schwerer gemacht, Klartext zu sprechen, ohne sofort mit einer teuren Klage konfrontiert zu sein."

STAND