Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: SWR)

Landtagsdebatte in Stuttgart FDP fordert Aufschub von Diesel-Fahrverboten

Ab 2019 soll es in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben. Die FDP hat am Donnerstag im Landtag gefordert, die Fahrverbote um ein Jahr aufzuschieben.

Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm sei "willkürlicher Quatsch" im Kampf gegen den Verbrennungsmotor, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Landtag. Die FDP forderte von der Landesregierung, sie müsse die jüngste Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzen, um den Stuttgarter Autofahrern Fahrverbote zu ersparen.

Immissionsschutzgesetz soll geändert werden

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor kurzem angekündigt, dass die Regierung in Städten mit vergleichsweise geringer Grenzwerte-Überschreitung Fahrverbote erschweren will. Das Immissionsschutzgesetz soll so geändert werden, dass solche Beschränkungen in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid in der Regel nicht verhältnismäßig seien.

Rülke forderte einen Aufschub möglicher Fahrverbote von einem Jahr für die anstehende Änderung des Immissionsschutzgesetzes. Wenn der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sich nicht auf das Moratorium einlasse und an Fahrverboten festhalte, werde die FDP zumindest die Herausnahme weiter Teile der Stuttgarter Innenstadt und der Umweltzone aus der Fahrverbotszone fordern.

Hermann gegen Rülkes Vorschlag

Verkehrsminister Hermann wies Rülkes Vorschlag zurück. Wegen der hohen Stickstoffdioxidbelastung in Stuttgart sei ein Fahrverbot für ältere Diesel unerlässlich, und darauf habe sich die grün-schwarze Landesregierung nach heftigem Streit schließlich geeinigt, so Hermann.

In Stuttgart liegt die Belastung durchschnittlich bei 70 Mikrogramm. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter sollen dort Anfang 2019 kommen. 

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