Pflegeheim (Foto: dpa Bildfunk)

Verband will Armut im Alter verhindern Pflege: VdK fordert staatliche Unterstützung für stationäre Fälle

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert staatliche Unterstützung für stationäre Pflegefälle. Damit will der Verband verhindern, dass Pflegefälle wegen der hohen Kosten zum Sozialfall werden.

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Pflege dürfe niemanden in die Armut treiben, sagte Roland Sing, Landeschef des Sozialverbands VdK, am Donnerstag in Stuttgart. Deswegen fordert er von der Landesregierung einen beträchtlichen Teil der stationären Pflegekosten zu übernehmen.

"Das ist entwürdigend, nach einem arbeitsreichen Leben zum Sozialamt gehen zu müssen und zum Taschengeldempfänger erniedrigt zu werden."

VdK-Landeschef Roland Sing

Konkret geht es um die sogenannten Investitionskosten. Das sind die Beträge, die für die Immobilien der Pflegeheime und das Mobiliar anfallen. Sie sind etwa vergleichbar mit der Kaltmiete. Diese Kosten dürften nicht auf die Betroffenen abgewälzt werden, forderte Sing.

Pflegeversicherung zahlt nur anteilig

Die gesetzliche Pflegeversicherung beteiligt sich an den Pflegekosten nur mit einem gewissen Festbetrag. Den Rest müssen die Heimbewohner selbst tragen. Pflegebedürftige, die ihren Eigenanteil nicht alleine tragen können, müssen Sozialhilfe beantragen. Laut VdK sind von den mehr als 96.000 Pflegebedürftigen in Heimen im Land fast 28.000 auf finanzielle Hilfe angewiesen.

Dabei sei die Pflegeversicherung 1995 eingeführt worden, damit niemand im Alter aufgrund der Pflegebedürftigkeit mehr zum Sozialfall wird. 2010 ist das Land aus der Förderung der Investitionskosten stationärer Heime ausgestiegen - dies müsse nun korrigiert werden, forderte Sing. Im Schnitt zahlten Heimbewohner im Land einen Eigenanteil von rund 2.098 Euro - davon monatlich 440 Euro für Investitionskosten. Der Bundesdurchschnitt des Pflege-Eigenanteils liegt bei rund 1.830 Euro.

Insgesamt würde die Forderung jährlich 60 Millionen Euro kosten. Der VdK rechnet, dass in den kommenden Jahren die Zahl der stationär Pflegebedürftigen um ein Drittel steigt.

Unterstützung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg unterstützte die Forderung des VdK. Das Land stehe im Rahmen der Daseinsvorsorge in zentraler Verantwortung, eine Infrastruktur an leistungsfähigen, ausreichenden Pflege-Angeboten zu sichern.

Lucha lehnt Forderung ab

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) lehnte die Forderung am Donnerstag ab und sprach sich für ein vielfältiges Versorgungsangebot aus. In den vergangenen Jahren seien die stationären Pflegeeinrichtungen und damit die verfügbaren Plätze gestiegen, während bei den ambulanten Diensten und Kurzzeitpflegeplätzen Stillstand verzeichnet wurde.

"Wir haben damit offenbar einen Nachholbedarf bei wohnortnahen, unterstützenden Wohnformen und bei der Kurzzeit,- Tages- und Nachtpflege."

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne)
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Foto: dpa Bildfunk)
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) lehnte die VdK-Forderung ab (Archiv).

Außerdem forderte Lucha die Träger der Pflegeheime im Land auf, die neue Landesheimbauverordnung umzusetzen oder für längere Übergangsfristen den Dialog mit den Aufsichtsbehörden zu suchen. Die Vorgaben, die etwa in Pflegeheimen Einzelzimmer zur Pflicht machen, seien seit 2009 bekannt, so Lucha. Die Politik werde von diesen Vorgaben nicht abrücken.

"Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung in der Pflege. Die Politik von Sozialminister Manfred Lucha mit Modellprojekten hier und Restmittelvergabe dort muss ein Ende haben."

Sozialpolitische Sprecherin Sabine Wölfle (SPD)

Die SPD im Landtag fordert indes die volle Übernahme der Pflegekosten in Heimen durch die Versicherung. Das Land müsse wieder mehr in die finanzielle Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigen, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Wölfle, in einer Reaktion.

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