Die Angeklagte wird in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Stammheim geführt.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Urteil des Oberlandesgerichts Fünf Jahre Haft für IS-Rückkehrerin

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist am Freitag einer der ersten Prozesse gegen eine deutsche IS-Rückkehrerin zu Ende gegangen. Sabine S. muss nun für fünf Jahre in Haft. Das Urteil könnte sich auf andere Strafverfahren auswirken.

Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine 32 Jahre alte Deutsche am Freitag zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre Gefängnis beantragt, der Anwalt der Frau hingegen drei Jahre Haft. Sabine S. hatte von Ende 2013 bis August 2017 in Syrien und im Irak gelebt. Mitte 2018 wurde sie nach der Rückkehr aus dem Kriegsgebiet in Baden-Baden festgenommen.

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Die Liste der Vorwürfe gegen Sabine S. war lang: Im Dezember 2013 soll die Deutsche Richtung Syrien aufgebrochen sein, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen - heißt es in der Anklage, die die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben hat. Unmittelbar nach ihrer Ankunft habe die heute 32-Jährige einen ihr bis dahin unbekannten IS-Kämpfer aus Aserbaidschan geheiratet. Bis zu seinem Tod lebte sie mit ihm zusammen und führte den Haushalt. Er kam bei Kampfhandlungen ums Leben.

Die Anklage stützte sich unter anderem auf einen Abschiedsbrief, den die Frau damals ihren Kindern geschrieben hatte. Darin steht: "Ich wünsche mir, den ehrenvollen Tod einer Märtyrerin zu sterben." Außerdem habe die Deutsche einen IS-Propaganda-Blog betrieben. Dort veröffentlichte sie zum Beispiel einen Text mit der Überschrift "Köpfchen ab" sowie Fotos von Hinrichtungen und Waffen. Außerdem soll sie dem IS geholfen haben, gewaltverherrlichende Propaganda-Videos im Internet zu verbreiten.

"Darüber hinaus hat sie selbst Schusswaffen besessen, an denen sie ausgebildet worden ist", sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Stefan Biehl, beim Prozessauftakt Anfang Mai. "Sie hat zudem repräsentative Funktionen gemeinsam mit ihrem Mann wahrgenommen, indem sie bei Hinrichtungen anwesend war."

Sabine S.: "Wollte nicht kämpfen"

Sabine S. hatte sich zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausführlich geäußert. Nach Syrien sei sie gereist, um dort Verletzten und Waisenkindern zu helfen. "Ich wollte unter dem islamischen Gesetz leben, aber nicht kämpfen", sagte sie. Von den Hinrichtungen sei sie geschockt gewesen. Das Schreiben auf ihrem Internetblog habe ihr geholfen, das Erlebte zu verarbeiten. Ob der Mann, den sie in Syrien geheiratet hatte, dem IS oder anderen Rebellen angehörte, habe sie zunächst nicht gewusst.

Ihr Verteidiger, Martin Heising, sagte: "Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass meine Mandantin vom Gedankengut des IS in Gänze Abstand genommen hat, sie wünscht, hier in Deutschland ein ruhiges, normales Leben zu führen, wieder mit ihrer Familie zusammen zu kommen und die ganze Sache hinter sich zu lassen."

Richtungsweisend für andere Prozesse?

Das Urteil könne sich auch auf Prozesse gegen andere Frauen auswirken, so die Einschätzung von Claudia Kornmaier aus der SWR-Rechtsredaktion. Die Anklage stützt den Vorwurf der IS-Mitgliedschaft nämlich auch darauf, dass Sabine S. mit ihrer Familie ein Wohnhaus von IS-Flüchtlingen "besetzt" haben soll. Damit habe sie einen Beitrag zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs der Terrormiliz geleistet, so die Bundesanwaltschaft.

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Über diesen Weg versuchen die Strafverfolger auch in anderen Fällen, deutsche IS-Rückkehrerinnen trotz oft schwieriger Beweislage strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wenn die Oberlandesgerichte und später der Bundesgerichtshof dieser Linie folgen, dürfte das laut Kornmaier die Strafverfolgung gegen IS-Rückkehrerinnen erleichtern. Zumal der Bundesgerichtshof bereits angedeutet hatte, dass es für den Vorwurf der IS-Mitgliedschaft wohl nicht ausreichen dürfte, wenn eine Frau den Haushalt geführt und die Familie versorgt hat.

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