Flagge der Identitären Bewegung (Foto: dpa Bildfunk, (c) dpa (Archiv))

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Identitäre Bewegung in Baden-Württemberg besonders aktiv

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung neuerdings als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In Baden-Württemberg ist die Bewegung besonders aktiv.

Ab sofort gilt die Identitäre Bewegung Deutschland als gesichert "rechtsextreme Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag bekannt gegeben. "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar der Menschenwürde an sich infrage", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zu dem Schritt. "Sie werten andere ab und schüren gezielt Feindbilder."

In Baden-Württemberg sind die "Identitären" besonders stark vertreten. Hier hat die Bewegung etwa 100 Mitglieder. Das schätzen Experten im Landesamt für Verfassungsschutz. Damit käme etwa ein Fünftel aller Mitglieder in Deutschland aus Baden-Württemberg. Die Zahl der Anhänger dürfte noch weit größer sein. Ein räumlicher Schwerpunkt ist auch die Region Rhein-Neckar.

Strobl: Identitäre Bewegung ist hochgefährlich

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat vor einem Nachlassen im Kampf gegen die rechtsextremistische Identitäre Bewegung gewarnt. Sie sei hochgefährlich, sagte Strobl am Donnerstag in Stuttgart. Man müsse sie besonders scharf im Blick haben, um eine weitere Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie zu verhindern.

Identitäre Bewegung: Streng voneinander getrennte Völker

Die Identitäre Bewegung fällt durch rassistische Aussagen auf. In ihrer Ideologie gibt es streng voneinander getrennte Völker, die auf ihrem jeweiligen Gebiet leben und sich nicht vermischen sollen.

In Baden-Württemberg gibt es mehrere Regionalgruppen der Identitären. Sie sprechen in sozialen Netzwerken gezielt Jugendliche an, treffen sich zu Stammtischen und bieten Selbstverteidigungskurse an. In mehreren Städten bauten sie zuletzt Infostände in Fußgängerzonen auf.

Für den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg ändert sich nichts dadurch, dass der Bundesverfassungsschutz die Identitären neu einstuft. Im Land wird die Bewegung schon seit Jahren beobachtet. Durch die Einstufung des Verfassungsschutzes wird der fremdenfeindliche Verein nun auch bundesweit beobachtet.

Verbindungen zur AfD?

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Hinweise, dass die AfD Verbindungen zur Identitären Bewegung hat.

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