Die Flaggen von Baden und Württemberg (Foto: Imago, picture-alliance / dpa, Montage: SWR)

Ungleiche Verteilung in Baden-Württemberg? Verein: Badener sind benachteiligt

Gut 66 Jahre nach der Gründung Baden-Württembergs sieht die "Landesvereinigung Baden in Europa" noch immer eine Benachteiligung des badischen Landesteils.

Immerhin habe sich die Situation unter der Regierung von Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich verbessert, sagte Robert Mürb, der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa, der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Die Benachteiligung bei der Finanzierung von Kultur und Bildung sei beendet. Zu wenig Geld fließe aber weiterhin in Verkehrsprojekte.

Robert Mürb, Vorsitzender der Landesvereinigung Baden in Europa, steht vor dem Karlsruher Schloss auf dem die badische Fahne weht. (Foto: picture-alliance / dpa)
Robert Mürb, Vorsitzender der Landesvereinigung Baden in Europa, vor dem Karlsruher Schloss

Ein Regierungssprecher betonte, die Landesregierung sehe keine Benachteiligung.

"Die Landesregierung konzentriert sich bei ihrem Wirken auf das Wohl aller Menschen in unserem Land Baden-Württemberg, mögen sie in der Region Baden, Württemberg oder Hohenzollern leben."

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet

Die Landesvereinigung fordert, dass Baden seinem Flächen- und Bevölkerungsanteil entsprechend von etwa 46 Prozent berücksichtigt wird. Aus Mürbs Sicht hat Württemberg von der Bildung des Landes im Jahr 1952 stärker profitiert als Baden. Beim Bau von Krankenhäusern sei etwa noch keine Gleichbehandlung erreicht. Ein besonderes Missverhältnis bestehe beim Straßenbau. Hier erhalte Baden nur etwa 30 Prozent der Landesmittel.

Badener stärker von Lärmbelästigung betroffen

Wenn man die Lärmbelästigung als Maßstab für den Bau von Umgehungsstraßen heranziehe, müsste Baden deutlich mehr Geld als Württemberg erhalten. Der Anteil der Menschen, die von gesundheitsgefährdendem Lärm betroffen sind, ist nach Zahlen der Landesvereinigung in Baden höher als in Württemberg.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies den Vorwurf der Ungleichbehandlung zurück. "Die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau von Landes- und Bundesstraßen werden nach objektiven und transparenten Kriterien bedarfsgerecht eingesetzt." Entsprechend würden die Prioritäten gesetzt. "Für den Lärmschutz gilt: Grundlage für die entsprechenden Maßnahmen sind die gesetzlich auf Bundesebene festgelegten Grenzwerte", so der Sprecher.

Mürb: Mehrheitlich Württemberger in der Verwaltung

Mürb sieht einen Grund für Ungleichbehandlungen darin, dass in der Landesverwaltung mehrheitlich Württemberger arbeiten. Der Vorsitzende betonte aber, es gehe nicht um eine rückwärtsgewandte Diskussion. "Es geht um Gerechtigkeit, dass wir fair behandelt werden."

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