Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD im baden-württembergischen Landtag übergibt 10.000 Überschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas an Wilfried Klenk, Staatssekretär im BW-Innenministerium (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)

Streit zwischen SPD und Landesregierung SPD zieht wegen Kita-Volksbegehren vor Verfassungsgericht

Der Streit zwischen der oppositionellen SPD und der grün-schwarzen Landesregierung über ein Volksbegehren für kostenlose Kitas geht in die zweite Runde. Die SPD zieht vor das Landesverfassungsgericht.

Die baden-württembergische SPD hat am Montag eine Klage beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Es geht um die Entscheidung des Innenministeriums, die ein Volksbegehren zu den gebührenfreien Kitas verhinderte. Die SPD hatte zuvor genügend Unterschriften von Wahlberechtigten in Baden-Württemberg für ein Volksbegehren gesammelt. Anfang März lehnte das Innenministerium den Antrag jedoch aus rechtlichen Gründen als unzulässig ab.

Dauer

Innenministerium sieht Haushalt bedroht

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die Entscheidung damit begründet, dass das Volksbegehren, wenn es erfolgreich sein sollte, den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen würde. Die baden-württembergische Verfassung schließt Volksbegehren über das Staatshaushaltsgesetz und Abgabegesetze aus. Bei der Entscheidung, ob das Volksbegehren genehmigt wird oder nicht, sei es "ausschließlich" um eine Rechtsfrage gegangen, so Strobl damals.

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat einen Antrag für das Volksbegehren zu kostenlosen Kitas der SPD abgelehnt (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)
Eine Volksabstimmung zu gebührenfreien Kitas gibt es vorerst nicht Sebastian Gollnow

Stoch: Auseinandersetzung "eines Ministerpräsidenten unwürdig"

Die SPD hält der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, das Volksbegehren aus politischen Gründen abgelehnt zu haben. SPD-Landeschef Andreas Stoch warf Kretschmann am Montag vor, sich mittlerweile von der direkten Demokratie verabschiedet zu haben, nachdem er für eine stärkere Bürgerbeteiligung geworben hatte. Die juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen seien "eines Ministerpräsidenten unwürdig", kritisierte Stoch. Kretschmann hatte die Entscheidung des Innenministeriums Anfang März als plausibel verteidigt und die Vorwürfe, die Entscheidung sei politisch motiviert gewesen, zurückgewiesen.

SPD rechnet sich beim Rechtsstreit gute Chancen aus

Die SPD habe allen Grund zum Optimismus, so Stoch. Er rechnet sich bei der Klage gute Chancen aus. Auch der Prozessbevollmächtigte für die SPD, Verfassungsrechtler Joachim Wieland, schätzt die Lage optimistisch ein. Er meint, die baden-württembergische Verfassung stehe den Instrumenten der direkten Demokratie sehr freundlich gegenüber.

"Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch."

SPD-Landeschef Andreas Stoch

Für den Fall, dass die SPD vor Gericht mit ihrem Volksbegehren scheitern sollte, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, die Prüfung einer Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Damit solle mehr direkte Demokratie ermöglicht werden. "Das Innenministerium ist bei seiner Einschätzung sehr weit gegangen und hat die Rechtsprechung aus anderen Bundesländern mit einbezogen", meinte Sckerl. Minister Strobl entgegnete, er denke nicht über eine Verfassungsänderung nach - ihm seien auch keine entsprechenden Überlegungen in der Regierung bekannt. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte die Verfassung 2015 überarbeitet, um die Hürden für direkte Demokratie zu senken.

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